BZ, 9. Dezember 1983

Kampf gegen ein «Grossrüfenacht»

Bürgergruppe will weiteren Kulturlandverschleiss verhindern

«Rüfenacht soll als Dorf in den jetzigen Ausmassen erhalten bleiben.» Dies ist das Ziel einer neuen Bürgergruppe, die sich gegen die Entwicklung des ehemaligen Bauerndorfes zu einem «Gross-Rüfenacht» wehren will.

Lorenz Kummer

Seit drei Monaten besteht in Rüfenacht eine neue, parteiunabhängige Bürgergruppe. Sie setzt sich aus Rüfenachter Bürgern zusammen, die sich um die Entwicklung ihres Dorfes Sorgen machen. Die Gruppe, die sich aus rund 20 Personen zusammensetzt, ist noch nicht offiziell konstituiert, längerfristig ist die Gründung eines Vereins vorgesehen. Unter Umständen will sich die Gruppe mit einer unabhängigen Liste an den Gemeinderatswahlen vom kommenden Jahr beteiligen. Ein offizieller Name besteht noch nicht. Urs Schweingruber, ein Mitglied der neuen Bürgervereinigung: «Im Vordergrund steht der Vorschlag <Rüfenacht, gib acht, was me mit dir macht>. Der Vorschlag, <Rüfenacht bleibt grün>, ist auf keine grosse Gegenliebe gestossen. Das ist heute anscheinend schon zu anrüchig», erklärt Urs Schweingruber.

Kulturland erhalten

Mit einem Flugblatt hatte die Bürgergruppe bei den Gemeindeabstimmungen vom 4. Dezember die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage Rüfenacht bekämpft, da diese zu gross dimensioniert sei. Der 4,4-Millionen-Kredit wurde trotzdem angenommen. Nach Ansicht von Urs Schweingruber war dies aber nur ein Nebengefecht: «Wir werden uns nun auf eine andere Weise gegen eine allzu starke Entwicklung Rüfenachts wehren.» Die Gruppe hat sich verschiedene Ziele gesteckt. Rudolf Weiersmüller, der provisorische Präsident der Gruppe: «Uns geht es vor allem darum, Rüfenacht als Dorf in den jetzigen Ausmassen zu erhalten. Besonderen Wert legen wir darauf, dass die noch bestehenden Landwirtschaftsbetriebe nicht verschwinden. Wir sind aber keineswegs gegen jegliche Veränderungen im Dorf. Man könnte in Rüfenacht vieles verbessern. Dabei darf aber kein Kulturland verlorengehen. Um diese Ziele zu erreichen, will sich die Vereinigung gegen einen Weiterbau der Breitfeldstrasse und die damit zusammenhängende Erschliessung von neuem Bauland wehren. Auch die Planung eines neuen Dorfkerns wird kritisch betrachtet, da die Verwirklichung dieses Vorhabens wiederum Grünland beanspruchen würde. «Wir haben auch schon daran gedacht, Ideen zur Änderung des Zonenplans vorzubringen. Ein interner Planungsausschuss wird sich mit diesem Problem beschäftigen», erklärt Urs Schweingruber das weitere Vorgehen. Mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit möchte die Gruppe ihre Aktionen besser in der Bevölkerung abstützen. Dazu ist eine Dokumentation über die Geschichte Rüfenachts und eine breitere Mitgliederwerbung vorgesehen.

Gemeinde diskussionsbereit

Sind die Forderungen der Rüfenachter Bürger überhaupt realistisch? Gemeindepräsident Walter Trindler wollte sich zu dieser Frage nicht äussern: «Es ist nicht einfach, dies im Moment zu beurteilen. Wir sind aber bereit, mit der Rüfenachter Bürgergruppe Kontakt aufzunehmen und über alle Probleme zu diskutieren.»

Der Bund, 27. April 1984

Der schöne Traum von einem Baustopp in Rüfenacht

Diskussionsabend der SP Worb offenbarte Bedürfnisse, aber keine Rezepte zu ihrer Erfüllung

ahr. «Rüfenachter planen Rüfenacht», hatte es auf der Einladung der SP Worb zu einem Vortrags- und Diskussionsabend geheissen. Von einer weiteren Planung wollten indessen die meisten Besucher der Veranstaltung nichts wissen; sie forderten vielmehr einen - allerdings kaum realisierbaren - Baustopp für Rüfenacht.

Raumplaner Peter Bernasconi skizzierte vorerst die verschiedenen Phasen der Entwicklung Rüfenachts. Seinen Darlegungen war auch zu entnehmen, dass das sogenannte Egger-Land im Gebiet Hinterhaus von der Gemeinde neu eingezont werden müsse. Der Regierungsrat hatte seinerzeit in einem Rekursentscheid von «fraglicher, zum Teil willkürlicher Führung der Schutzzonengrenze Dentenberg» gesprochen und die Gemeinde verpflichtet, die Zonengrenzen neu zu überdenken. Hier sei die Gemeinde noch an der Arbeit; noch sei nichts entschieden, erklärte Bernasconi. Auch eine Auszonung des fraglichen Gebietes wäre noch möglich.

Ausbau der Breitfeldstrasse

Für einen Teil des ebenfalls zur Diskussion stehenden Gehrig-Landes (in der Dorfzone) besteht bereits ein Überbauungsplan mit Sonderbauvorschriften: Es sollen sieben Häuser mit insgesamt 110 Wohnungen erstellt werden. Dieser Plan muss von den Behörden noch genehmigt werden; dann untersteht er dem fakultativen Referendum. Dieses Bauvorhaben präjudiziere den Weiterausbau der Breitfeldstrasse, äusserte Planer Bernasconi.

Für diese Strasse, so war zu erfahren, besteht ein nach wie vor rechtskräftiges Ausbauprojekt aus dem Jahre 1969, das seiner Dimensionen wegen («Schnellstrasse») jedoch kaum je realisiert wird. Die künftige Funktion der Breitfeldstrasse - Quartier- oder Durchgangsstrasse - ist für die SP von zentraler Bedeutung. Bernasconi sprach sich für eine offene Planung aus. Zusammen mit der Bevölkerung sollten die Behörden die weitere Ortsgestaltung an die Hand nehmen. Zudem sollte die Gemeinde eine aktivere Bodenpolitik betreiben.

Totaler Baustopp?

Architekt Günter Tschanun kritisierte den Mangel an Siedlungsqualität in Rüfenacht, das Fehlen gemeinschaftlicher Einrichtungen und die Schulwegsituation. Die von der Gemeinde in Auftrag gegebene Kernzonenplanung werde Flickwerk sein, koste doch eine Studie, wie sie für Rüfenacht nötig wäre, rund 100'000 Franken (Worb will nur 40'000 Franken ausgeben).

Tschanun sprach sich dafür aus, dass in der Kernzone in Rüfenacht und Worb noch sollte gebaut werden dürfen; alles andere sei zu teuer. Es gebe zudem gültige Zonenpläne und auch ein Baurecht. Aber das Landwirtschaftsgebiet müsse unbedingt geschützt werden.

Die meisten Diskussionsteilnehmer hingegen wollten überhaupt keinen weiteren Ausbau des Dorfes. Es fehle dafür die nötige Infrastruktur (Schulen, Strassen usw.), hiess es. Und: Die geltende Bodenrechte verunmögliche oftmals eine sinnvolle Entwicklung. Zudem begünstige das Fehlen einer MehrwertabschöpfungskIausel im Raumplanungsgesetz die Spekulation mit dem (raren) Boden.

Eines wurde an diesem Abend deutlich: Auch die SP verfügt über keine Patentrezepte. Die von Beat Liniger angetippten Möglichkeiten des genossenschaftlichen Bauens dürften in Rüfenacht weitgehend Illusion bleiben. Wie realistisch der in einer «Konsultativabstimmung» zum Ausdruck gekommene Wunsch nach einem Baustopp und gegen den Ausbau der Breitfeldstrasse ist - und was dies kosten könnte -,muss jedenfalls offenbleiben.

BZ, 28. April 1984

Rüfenachter fordern völligen Baustopp

SP-Informationsabend über die Bausituation in der Gemeinde Worb

Der Widerstand gegen weitere Überbauungen in Rüfenacht wächst. An einer Informationsveranstaltung der SP Worb zum Thema «Rüfenachter planen Rüfenacht» sprachen sich über zwei Drittel der Anwesenden für einen völligen Baustopp aus. Wollen die Rüfenachter dieses Ziel erreichen, müssen sie bald zur Tat schreiten. Unterhalb der Längimoosstrasse ist nämlich eine Grossüberbauung mit sieben Wohnblöcken geplant.

lkr. In den letzten 20 Jahren ist Rüfenacht von einem verträumten Bauerndorf zu einer anonymen Vorstadtsiedlung geworden. Die Wohnblöcke wurden in die Landschaft gestellt; ein eigentlicher Dorfkern fehlt. Wie es nun weitergehen soll, steht aber noch offen. Unter diesen Vorzeichen lud die SP Worb am Mittwoch zu einem Informations- und Diskussionsabend ins Rüfenachter Kirchgemeindehaus ein. Dass die weitere Entwicklung ihres Dorfes die Rüfenachter stark beschäftigt, bewiesen die über 100 Bürger, die den Anlass besuchten.

Drei Bauvorhaben

Diskussionsleiterin Hanni Aeschlimann hielt gleich zu Beginn fest, dass die SP keine fertigen Rezepte für Rüfenachts Zukunft liefern könne und wolle: «Wir wollen aber die Meinung des Bürgers erfahren, ob und wie sich Rüfenacht entwickeln soll. Wollen wir einen kompletten Baustopp, oder können wir uns ein Bauen im vernünftigen Rahmen noch vorstellen?» Raumplaner Peter Bernasconi informierte über die aktuelle Situation. Drei Bauprojekte stehen im Moment im Vordergrund:

• Unterhalb der Längimoosstrasse, auf dem «Gehrig-Land», ist eine neue Überbauung mit 110 Wohnungen in sieben Wohnblöcken vorgesehen. Der entsprechende Überbauungsplan mit Sonderbauvorschriften liegt beim Gemeinderat, der ihn an den GGR weiterleiten wird. Der Plan untersteht zudem dem fakultativen Referendum.

• Das «Egger-Land» im Hinterhaus war im ersten Zonenplan von 1967 in der Bauzone. 1977 wurde dieses Gebiet ausgezont. Eine Einsprache der Erbengemeinschaft Egger gegen die Auszonung wurde vom Regierungsrat teilweise gutgeheissen. Die Gemeinde Worb ist aber in ihrem planerischen Entscheid weiterhin frei und strebt einen Kompromiss mit den Grundeigentümern an. In die Planungsarbeiten für das «Egger-Land» wird auch die Ortskernplanung und die Schaffung eines Dorfzentrums im Hinterhaus einbezogen. Die Rüfenachter müssen also auch in diesem Gebiet mit' einer neuen Überbauung rechnen.

• Die Breitfeldstrasse war ursprünglich als Sammelstelle von Worbboden durch ganz Rüfenacht bis zur Einmündung in die Worbstrasse vorgesehen. Dieses Projekt ist zwar noch rechtskräftig, kann aber wegen des starken Widerstandes in der Bevölkerung politisch kaum durchgesetzt werden. Ob ein redimensioniertes Projekt einmal zustande kommt, steht noch offen.

Als Ergänzung zu den Informationen über die geplante Bautätigkeit in Rüfenacht zeigte Beat Liniger eine Alternative zu den traditionellen Wohnformen im Einfamilienhaus oder in «Wohnsilos» auf: Verdichtetes Bauen, wie zum Beispiel in der Worber Bleiche, vermeidet die Nachteile der üblichen Wohnarten (Isolation und Anonymität) und kann sich harmonischer in das Landschafts- und Ortsbild einfügen. Eine Tonbildschau des kantonalen Planungsamtes zeigte, dass solche «sanften» Bauformen überall möglich sind.

In der anschliessenden Diskussion kam die Besorgnis der Rüfenachter um die Entwicklung ihres Dorfes deutlich zum Ausdruck: «Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass nur die Worber für Rüfenacht planen, und müssen nun blockieren, was man noch blockieren kann.» Mit dieser Aussage eines Diskussionsteilnehmers waren die meisten einverstanden. In einer Abstimmung sprachen sich nämlich über zwei Drittel der anwesenden Rüfenachter für einen völligen Baustopp in Rüfenacht und gegen eine Verwirklichung der Breitfeldstrasse aus. Die übrigen wollten sich lediglich für ein «beschränktes Bauen» einsetzen. Ein Baustopp würde jedoch Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe für die Gemeinde Worb nach sich ziehen.

BZ, 5. Juli 1984

Über 1000 Rüfenachter wollen den Bauboom stoppen

Die drei Gemeindeinitiativen der Bürgergruppe sind innert einer Woche zustande gekommen

Innerhalb einer Woche sind die drei von der Bürgergruppe Rüfenacht gestarteten Gemeindeinitiativen zustande gekommen. Mit je über 1000 Unterschriften wurde die geforderte Anzahl von rund 700 überschritten. «Wir hätten nicht gedacht, dass in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammenkommen», meint Präsident Rudolf Weiersmüller zum Resultat. Lanciert wurden sie, «um der übertriebenen Bautätigkeit Einhalt zu gebieten».

Irène Kläy

«Bei der Unterschriftensammlung haben wir erlebt, dass praktisch die gesamte Rüfenachter Bevölkerung geschlossen hinter uns steht», freut sich Rudolf Weiersmüller als Präsident der Rüfenachter Bürgergruppe über die drei zustande gekommenen Gemeindeinitiativen (siehe Kasten). In einer Woche wurde mit je über 1000 Unterschriften die geforderte Anzahl von rund 700 überschritten. Diese Tatsache zeige ihm, dass die Anliegen bei den Rüfenachtern auf ein grosses Echo stossen.

«In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerung Rüfenachts verfünffacht», stellt Rudolf Weiersmüller fest. Heute zählt das ehemalige Bauerndorf, das zur Gemeinde Worb gehört, über 4000 Einwohner. Die überparteiliche Gruppe möchte den «Berner Vorort, der sich krebsartig ausweitet, in die Hand nehmen». Der überbordenden Bautätigkeit soll Einhalt geboten werden. «Wir sind keine Extremisten, die einen völligen Baustopp verlangen», erklärt Rudolf Weiersmüller, «sondern wir befürworten eine massvolle Weiterentwicklung.» Rüfenacht dürfe keine Stadt werden. Trotz der bestehenden unterschiedlichen Architektur könne das Dorf auf längere Sicht «ein Bijou» werden. Das Dorf habe kein Zentrum und brauche auch keines.

«Wir sind keine Phantasten, die Unmögliches verlangen. Noch ist Zeit zum Handeln und nicht alles verdorben», gibt Weiersmüller seiner Überzeugung Ausdruck. Sie hätten sich von Planern und Juristen beraten lassen. Die finanziellen Konsequenzen wegen Zonenplanänderungen nimmt er gern in Kauf: «Selbst wenn wir Entschädigungen wegen materieller Enteignung zahlen müssen, kommt dies die Gemeinde billiger zu stehen als die Bauerei.» Denn erstens verschlinge das Häuserbauen erhebliche Summen. Und zweitens ziehe dies Folgekosten mit sich, da die Infrastruktur (neue Strassen und Schulhäuser) angepasst werden müsse.

Demnächst werden die Unterschriftensammlungen abgeschlossen und die Initiativen beim Gemeinderat eingereicht. «Beim Volk haben die Initiativen sicher eine Chance», gibt sich Rudolf Weiersmüller zuversichtlich.

Stellungnahmen

Ob die drei Initiativen der Rüfenachter Bürgergruppe vom Worber Gemeinderat unterstützt werden oder nicht, steht zurzeit nicht fest. Gemeindepräsident Walter Trindler möchte sich nicht äussern, bis die Initiativen eingereicht sind und der Gesamtgemeinderat darüber befunden hat.

Die sechs Worber Parteien haben sich grösstenteils mit den Initiativen bereits auseinandergesetzt, eine offizielle und detaillierte Stellungnahme können die meisten jedoch noch nicht abgeben. Trotzdem waren grundsätzliche Überlegungen zu erfahren.

Johann Hofer, SVP: «Der Grundgedanke, dass Landwirtschaftsbetriebe erhalten werden sollen, ist gut. Unsere Partei setzt sich auch dafür ein, aber nicht um jeden Preis. Man sollte sich in einem Verhältnis bewegen, das für die Allgemeinheit finanziell tragbar ist. Das Beispiel <Maurmösli> hat gezeigt, wie teuer Auszonungen zu stehen kommen.»

Anton Bühler, CVP: «Im Prinzip begrüssen wir die Initiativen, können sie in dieser Form aber nicht unterstützen, da sie zu weit gehen. Das Wichtigste daran ist, dass sie Diskussionen in Gang bringen und das Malaise in Rüfenacht auf eine Entscheidungsebene führen. Ich hoffe auf Gegenvorschläge, damit die unterschwelligen Probleme gelöst werden können.»

Anton Stalder, SP: «Die Ideen gehen in unsere Richtung, aber wieweit wir die Initiativen unterstützen, kann ich im Moment nicht sagen. Bekämpfen werden wir sie aber bestimmt nicht.»

Christoph Bigler, Freie Wähler: «Gewisse Ideen finden wir gut, doch wird zuviel gefordert. Die Kosten für die Auszonungen sind gross. Wir müssen auch auf das Baugewerbe achten. Es sollte kontinuierlich, aber nicht mehr so viel gebaut werden.»

Rosmarie Ueltschi, FDP: «Was die Bürgergruppe erreichen will, möchte ich auch. Die Ziele sind sehr verlockend, aber unrealistisch und kurzsichtig. Als attraktiver Vorort von Bern können wir die Entwicklung nicht so willkürlich eindämmen. Mir geht es auch um Rüfenacht, aber wir sollten nicht nach den Sternen greifen, sondern das Problem anders anpacken und Ordnung ins <Gnusch> bringen. Ich bin glücklich über die Initiativen, die zeigen, dass wir von der Bauerei überfahren werden. Wir haben aber einen gültigen Zonenplan, der nicht einfach über den Haufen geworfen werden kann, schon gar nicht, wenn es sich um so grosse Gebiete handelt. Wir sollten die Sache mutig anpacken und mit einer vernünftigen Planung in den Griff bekommen.»

Richard Volz, EVP: «Grundsätzlich habe ich Verständnis für die Anliegen und tendiere eher in Richtung Unterstützung. Momentan kann ich allerdings noch zuwenig beurteilen, was für Konsequenzen die Auszonungen mit sich bringen.»

Der Bund, 20. Juli 1984

Gegenvorschlag zu Rüfenachter Initiativen?

Gemeindepräsident Walter Trindler tönt Kompromiss an - Die Bürgergruppe ist skeptisch

Mit drei, von mehr als 1000 Stimmberechtigten unterzeichneten, Initiativen will die Bürgergruppe (BG) Rüfenacht die bauliche Entwicklung in der bevölkerungsreichen Worber Siedlung bremsen. Gegenüber dem «Bund» tönte nun Gemeindepräsident Walter Trindler erstmals die Möglichkeit eines Gegenvorschlags an. Dessen Erfolgschancen scheinen allerdings gering zu sein.

Von unserem Mitarbeiter Erich Kobel

Die Bürgergruppe Rüfenacht war im Januar 1984 gegründet worden, um die Anliegen der Bevölkerung auf dem politischen Parkett besser vertreten zu können. Offensichtlich hatte damals in breiten Kreisen die Meinung bestanden, die Interessen der Worber Satellitensiedlung würden in den Behörden und durch die politischen Parteien nicht ausreichend gewichtet. Inzwischen ist die Bürgergruppe, deren Mitgliedschaft sehr breit gefächert ist (Alter, Beruf, ideologische Couleur), zu einer eigenständigen politischen Kraft geworden. Deren Programm besteht praktisch aus einer einzigen Forderung: Im Interesse der Wohnlichkeit sowie des Ortsbild- und des Landschaftsschutzes soll die bauliche Entwicklung in Rüfenacht merklich gebremst werden. Die BG wolle verhindern, so formulierte es ein Vorstandssprecher, «dass aus unserem noch recht ländlichen Dorf unwiderruflich eine leblose Retortensiedlung wird. Die Bevölkerung soll sich mit dem Ort identifizieren können».

Unterstützung aus dem Volk

Im vergangenen Frühling führte die Bürgergruppe eine breitangelegte Umfrage durch, aus der sich (bei allen Vorbehalten, die gegenüber solchen Befragungen angezeigt sind) eine klare Bestätigung des BG-Kurses ablesen lässt. «Ich will den Bauboom eindämmen, und dafür nehme ich auch ein finanzielles Opfer in Kauf. Wir müssen zu unserem Dorf Sorge tragen» - so ungefähr hatte sich der fiktive durchschnittliche Rüfenachter geäussert.

Logischerweise entzündete sich die Opposition gegenüber der offiziellen Worber Politik vorab an jenen Bauvorhaben, deren Realisierung nahe scheint. Im Mittelpunkt des Interesses stehen deshalb Projekte im Raum Längimoos/ Hinderhus und der damit verbundene Ausbau der Breitfeldstrasse. Nach eingehenden Abklärungen bei Behörden, Planungsfachleuten und Juristen hat die Bürgergruppe ihre Forderungen in drei Initiativen «verpackt», die im Frühsommer lanciert wurden.

Die drei Initiativen

• Laut dem ersten Volksbegehren wäre die geplante Überbauung (sieben Blöcke mit rund 110 Wohnungen) auf dem sogenannten Gehrig-Land im Längimoos flächenmässig zu halbieren. Überdies soll die Ausnutzung durch die Reduktion um ein Geschoss und durch eine lockere Bauweise verringert werden. Die freibleibende Parzellenhälfte wäre der Landwirtschaftszone zuzuweisen.

• Initiative Nummer 2 hat den Verzicht auf den Ausbau der Breitfeldstrasse zum Ziel, was an sich eine logische Folgerung aus dem ersten Begehren ist. Verlangt wird dafür die Erstellung eines Fusswegs bis zur Längimoosstrasse. So könnte Kulturland geschützt und ein sicherer Schulweg geschaffen werden, argumentiert die Bürgergruppe.

• Mit der dritten Initiative soll das Bauerngut Hinderhus der Landwirtschaftszone zugeordnet werden. Als Folge eines Rekurses gegen den Zonenplan befindet sich die betreffende Parzelle seit einigen Jahren in einem planungsrechtlichen Schwebezustand (worin die Bürgergruppe einen Vorteil für sich sieht). Die BG meint, sobald der Betrieb gebietsmässig «angeknabbert» würde - entsprechende planerische Absichten bestehen - verlöre er seine Existenzgrundlage.

Dass diese Forderungen etwas kosten, weiss auch die Bürgergruppe. Sie vertritt aber die Ansicht, dass den Entschädigungszahlungen (materielle Enteignung) mindestens ebenso hohe Einsparungen bei den Infrastrukturausgaben gegenüberstehen. «Allein der Ausbau der Breitfeldstrasse würde rund 1,2 Millionen Franken verschlingen», macht das Vorstandsmitglied Francis Fink geltend.

Erfolgreiche Unterschriftensammlung

Das Echo auf die drei Volksbegehren fiel bemerkenswert aus: Innert einer knappen Woche kamen mehr als 1000 Unterschriften (nötig sind 700) zusammen, ohne dass die Bürgergruppe ihre Möglichkeiten auch nur annähernd ausschöpfte. Grob gerechnet stehen ein Viertel der Einwohner und die Hälfte der Stimmberechtigten Rüfenachts «offiziell» hinter den Initiativen. Im August sollen die Unterschriftenbogen dem Gemeinderat übergeben werden

Inoffiziell haben die politischen Parteien Worbs bereits zum Forderungspaket Stellung genommen. Der Tenor dabei: Das Anliegen sei sympathisch, aber kaum realistisch. BG-Präsident Rudolf Weiersmüller - weil der Diplomat vor wenigen Tagen einen hohen Posten an der Schweizer Botschaft in Bonn angetreten hat, muss er demnächst an der Spitze der BG ersetzt werden - erklärte dem «Bund» gegenüber, die ausgesprochen «diskrete» Reaktion der etablierten Parteien stimme ihn nachdenklich.

Auf einer seriösen Grundlage

Die Bürgergruppe geht freilich (zu Recht) davon aus, dass sie in allen politischen Lagern Sympathisanten finden wird. Diese Kanäle sollen nun erschlossen werden. Ein wesentlicher Vorteil der Strategie hegt zweifelsohne darin, dass die BG selber keiner der herkömmlichen «Couleurs» zugeordnet werden kann. Ein weiterer Trumpf: Die Bürgergruppe stützt sich auf aussergewöhnlich fundierte Abklärungen, und sie verzichtet vollständig auf aggressive Parolen und billige Schlagworte.

Nur für den Fall, dass diese Karten nicht stechen sollten, hält sich die BG die Option offen, bei den in wenigen Monaten fälligen Gemeindewahlen mit einer eigenen Liste anzutreten.

Mit der in der Bevölkerung breitabgestützten Dorfgemeinschaft Rüfenacht (DGR) pflegt die Bürgergruppe ein gutes Verhältnis, zumal viele Personen beiden Vereinen angehören. Es herrscht jetzt gewissermassen eine Arbeitsteilung, indem die DGR gesellschaftlich-kulturelle Aufgaben wahrnimmt, während sich die BG um den politischen Part kümmert.

Trindler erwägt Gegenvorschlag

Mit Spannung erwartet man nun die offizielle Stellungnahme des Worber Gemeinderats zum Konzept der Bürgergruppe. Bereits hat aber dem «Bund» gegenüber Gemeindepräsident Walter Trindler erstmals seine persönliche Meinung in dieser Sache geäussert.

«Ohne Zweifel ist Rüfenacht zu rasch gewachsen, was gewiss Nachteile gebracht hat. In der seinerzeitigen Wachstumseuphorie sind die Behörden - denen dafür kein Vorwurf zu machen ist - ganz einfach von der Entwicklung überrollt worden (überdimensionierte Bauzonen). Die jetzige Generation muss Korrekturen anbringen, wo dies noch möglich und sinnvoll ist. Keinesfalls darf aber das Pendel extrem in der Gegenrichtung ausschlagen», meint Trindler grundsätzlich.

Der Gemeindepräsident hat «bis zu einem gewissen Grad» Verständnis für die Anliegen der Bürgergruppe. «Wegen des enorm hohen Pendler-Anteils (nur wenig Arbeitsplätze am Ort) ist Rüfenacht eher nach Bern orientiert. Zu Worb selber finden viele Einwohner nur schwerlich eine enge Beziehung. Die Siedlung sucht nun gewissermassen eine eigene Identität. Aus dieser Grundhaltung heraus glaubt ein Teil der Rüfenachter, die bauliche Entwicklung stoppen zu müssen», analysiert Trindler die Situation.

Dann aber beleuchtet der Gemeindepräsident den Standpunkt der Behörde: «Wir haben uns nach der gültigen Bauordnung zu richten und in deren Rahmen besitzen die privaten Grundeigentümer bestimmte Rechte. Deshalb verstiessen wir gegen das Gebot der Rechtssicherheit sowie wider Treu und Glauben, wenn wir von uns aus einschneidende Änderungen des erst vor wenigen Jahren in Kraft gesetzten Zonenplans einleiteten. Hingegen hätten wir uns selbstverständlich zu fügen, wenn entsprechende Massnahmen aus dem Volk heraus durchgesetzt würden.»

Malt die BG schwarz?

Die Argumentation der Bürgergruppe sei freilich nicht hieb- und stichfest, meint Trindler. So werde hinsichtlich der bei einer Überbauung fälligen Infrastrukturausgaben übertrieben. «Es trifft nicht zu, dass sofort ein zusätzliches Schulhaus her müsste. Nicht einmal den Ausbau der Breitfeldstrasse halte ich persönlich für zwingend, da die neue Siedlung eventuell über die Alte Bernstrasse erschlossen werden könnte. Überdies ist zu beachten, dass ein Teil der Infrastrukturausgaben ohnehin auf die Grundeigentümer überwälzt würde» macht der Gemeindepräsident geltend. Walter Trindler fährt fort, auch die Exekutive sei im Prinzip für den Schutz der Landwirtschaft. Es gebe jedoch überall Betriebe, die wegen ihrer exponierten Lage im Siedlungsgebiet nicht gehalten werden könnten. Im Fall Hinderhus handle es sich zudem um ein verpachtetes Gut. «Niemand vermag mit Bestimmtheit zu sagen, wie sich der Eigentümer in Zukunft verhalten wird», gibt Trindler zu bedenken.

Der Gemeindepräsident glaubt, dass das Konzept der Bürgergruppe zu weit geht. «Es läuft praktisch auf ein Nullwachstum hinaus, und dies ist (namentlich in einer Agglomerationsgemeinde) weder sinnvoll noch durchsetzbar», sagt Walter Trindler. Er hält es daher für zweckmässig, den drei BG-Initiativen einen Gegenvorschlag «im Sinn eines für alle Seiten akzeptablen Kompromisses» gegenüberzustellen.

Wie eine solche mittlere Lösung konkret aussehen könnte, müsste sich in den Verhandlungen mit den Grundeigentümern und der Bürgergruppe Rüfenacht weisen. Es ginge dabei wohl um die Suche nach einem gemeinsamen Nenner hinsichtlich der Ausnutzung der Bauparzellen und um die Frage, ob auf den Ausbau der Breitfeldstrasse verzichtet werden kann.

Die Bürgergruppe sieht die Sache freilich etwas anders: «Unser eigener Vorschlag ist bereits eine gemässigte Lösung, und da liegt eine Verwässerung kaum mehr drin. Wir plädieren ja nicht für einen Baustopp, sondern für ein massvolles Wachstum», erklärt BG-Präsident Rudolf Weiersmüller.

Im Moment sieht es danach aus, als kämen die drei BG-Initiativen (wohl kaum vor Februar 1985) vors Volk, und da wird die Sache zusätzlich heikel. Es könnte ja durchaus sein, dass die Vorlage zwar in Rüfenacht wuchtig gutgeheissen, gesamthaft aber («dank» den Stimmberechtigten aus Worb-Dorf, Vielbringen, Richigen, Enggistein und Wattenwil-Bangerten) verworfen würden. «Demokratisch/juristisch» gesehen wäre dies nichts Besonderes, aber politisch ...

Auf solche Spekulationen erwidert BG-Präsident Rudolf Weiersmüller allerdings folgendes: «Auch in den anderen Gemeindeteilen haben viele Mitbürger(innen) erkannt, dass es um ein grundsätzliches Problem geht. Wir wehren uns heute in Rüfenacht gegen eine Entwicklung, die schon morgen anderswo drohen kann.»

BZ, 8. Dezember 1984

Die Bürgergruppe kritisiert Gemeinderäte

Worber Gemeinderat beantragt Ablehnung der Rüfenachter Initiativen

Die drei Gemeindeinitiativen der Bürgergruppe Rüfenacht sollen abgelehnt und je ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden. Dies beantragt der Worber Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, welcher an seiner Sitzung vom nächsten Montag darüber befindet. Die Initianten verlangen, dass der Bauboom in Rüfenacht gestoppt wird. Wie eine kleine Umfrage ergab, sind nicht alle Parlamentarier vom Vorgehen des Gemeinderates befriedigt. Kritik übt auch die Bürgergruppe, welche die behördliche Reglementsinterpretation anzweifelt.

Iren Kläy

«Wir sollen die drei Rüfenachter Initiativen ablehnen, ohne zu wissen, in welche Richtung die Gegenvorschläge gehen», rügt die CVP-Parlamentarierin Rita Galluzzo den Worber Gemeinderat, welcher in seiner Botschaft «lediglich Grobvorstellungen» formuliert. So könne man doch nicht Politik betreiben. In den vier Monaten seit der Einreichung der Initiativen hätte er doch genug Zeit gehabt, Gegenentwürfe auszuarbeiten. «Nun liegt nichts vor, die Empfehlung des Gemeinderates ist gleich null», zeigt sich Rita Galluzzo enttäuscht. «Die Botschaft, die zwei Blätter umfasst, dient mir nicht», geht sie mit der FDP-Ratskollegin Rosmarie Ueltschi einig, welche «einmal mehr enttäuscht» ist. «Was soll das, damit kann ich nicht viel anfangen». hat sich Rosmarie Ueltschi gefragt, obwohl sie es begrüsst, dass der Gemeinderat Gegenvorschläge ausarbeiten möchte.

«Zeit zu knapp»

Und auch GGR-Mitglied René Bauer (SP) findet die Unterlagen «angesichts der wichtigen Geschäfte dürftig». Er schränkt aber ein, dass es dem Gemeinderat in so kurzer Zeit wohl nicht möglich gewesen sei, Gegenentwürfe zu erarbeiten. Und einfach ablehnen sei wahrscheinlich auch nicht gegangen, weshalb man auf die Gegenvorschläge ausgewichen sei, um mehr Zeit zu erhalten.

Dass der Gemeinderat rund vier Monate benötigte, um die Vorlagen in dieser Form vor den GGR zu bringen, daran stossen sich andere Parlamentarier nicht. Hans-Peter Kunz (SVP) will dem Gemeinderat «nicht unterschieben, er habe die Sache zu lange hinausgezögert»: «Die Zeit war zu knapp, um Gegenvorschläge auszuarbeiten, die Hand und Fuss haben.»

Und Richard Braun (FWW) stört dies «vorn parlamentarischen Ablauf her gesehen» nicht: «Früher bringen hätte nichts genützt, denn der GGR kann dies nicht in einer Sitzung bewältigen.» Die zu bildende Kommission müsse sich aus dem neu gewählten GGR zusammensetzen.

Auch Friedrich Jenzer (EVP) findet es «akzeptabel und gut, dass Gegenentwürfe gemacht werden sollen». Diese sollten seiner Meinung nach keine «Alibiübung» sein, sondern «etwas bringen». Er sieht ebenfalls ein, dass «Abklärungen Zeit brauchen und die Fristen kurz sind».

«Verwaltungsbeschwerde?»

Massiv ins Gericht mit dem Gemeinderat geht die Bürgergruppe Rüfenacht. Für sie komme es zwar nicht ganz unerwartet, dass Gegenvorschläge erarbeitet werden sollen, doch für diesen Entscheid hätte ihrer Meinung nach der Gemeinderat nicht rund vier Monate gebraucht. Besonders ins Auge sticht ihnen die Interpretation des Reglementes, wonach die Volksabstimmung um weitere Monate hinausgeschoben werden soll. «Das ist ein Schwachpunkt, und wir sind nicht sicher, ob die Gemeinde damit durchkommt», räumt Jörg Huggenberger ein. Sie wollten auf jeden Fall diese Interpretation juristisch überprüfen und gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen. Auf eine mündliche Absprache zwischen Gemeindepräsident und Gemeindedirektion woIle man sich nicht verlassen. «Wir warten die GGR-Sitzung vom 10. Dezember ab und entscheiden tags darauf, ob wir eine Verwaltungsbeschwerde machen sollen», erklärt Huggenberger die Absichten der Bürgergruppe.

«Typisch für Worb»

Die ganze Angelegenheit sei «typisch dafür, wie in Worb Politik betrieben wird», sagt Huggenberger. Nicht zum erstenmal werde etwas verzögert. «Nun soll die Gemeindeordnung umgangen werden, um für den Gemeinderat eine bessere Position herbeizuführen», klagt Huggenberger. Gemeindepräsident Trindler habe sie angefragt, ob eine Fristverlängerung möglich wäre, doch dieses Begehren hätten sie abgelehnt, weil die Sache über die Bühne gehen müsse, wolle sie nicht an Effizienz einbüssen. «Wenn die Behörden uns ernst genommen hätten, als wir die Initiativen starteten, so wäre es ihnen gut möglich gewesen, Vorbereitungen zu treffen», begründet Jörg Huggenberger das Nein zur Verschiebung weiter.

Der neu in den Kleinen Gemeinderat gewählte SP-Vertreter Peter Bernasconi hegt die gleichen Zweifel bezüglich der Abstimmungsverschiebung aufgrund der Interpretation durch die Gemeindedirektion und findet das Vorgehen des Gemeinderates «nicht sehr geschickt». Für ihn ist auch zuviel Zeit verstrichen und sind die Unterlagen «dürftig». «Wesentliche Aussagen fehlen. Es ist von hohen Entschädigungen die Rede, wobei diese nicht quantifiziert werden», bemängelt Bernasconi. Dabei existiere ein Gutachten, wonach die Gemeinde nur in geringem Mass zur Kasse gebeten würde.

«Grundsatzentscheid»

Gemeindepräsident Walter Trindler weist auf die «aufwendigen und zeitraubenden Arbeiten» hin, welche es in diesem Zusammenhang zu erledigen gegolten habe. Als erstes habe die Gemeinde Mitte September ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches Ende Oktober vorgelegen sei. «Erst dann konnten wir darangehen, die Alternativen im Detail zu diskutieren», erläutert Trindler das Vorgehen des Gemeinderates. In einem weiteren Monat sei es dann nicht möglich gewesen, die Vorlagen zu erledigen. Darum habe man die Bürgergruppe angefragt, ob sie freiwillig auf die Abstimmung vom Februar verzichte. «Wenn die Bürgergruppe das nicht abgelehnt hätte, wäre die Sitzung vom 10. Dezember zu diesen Vorlagen überflüssig gewesen», führt Trindler weiter aus.

Aber nun müsse der GGR am nächsten Montag darüber befinden. «Dabei geht es nicht um das Geschäft an und für sich, sondern der GGR muss einen Grundsatzentscheid fällen, damit die neue Frist zu laufen beginnt», betont der Gemeindepräsident zur gegenwärtigen Situation. Der parlamentarischen Kommission, die nächstes Jahr eingesetzt werde, stünden dann selbstverständlich sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

BZ, 11. Dezember 1984

Für Gegenvorschläge, aber noch kein Nein zu Initiativen

Grosser Gemeinderat Worb stellte Weichen zu den Volksbegehren über Rüfenachter Planung

Den drei Rüfenachter Initiativen sollen Gegenvorschläge gegenübergestellt werden. Dies beschloss der Grosse Gemeinderat von Worb an seiner Sitzung von gestern Montag abend einstimmig. Er fand es allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht, ja oder nein zu den Initiativen zu sagen. Damit folgte das Parlament einem Antrag der SP-Fraktion, den es mit 21:5 Stimmen guthiess.

uh/ikh. Bemängelten einige Worber Parlamentarier vor der Sitzung des Grossen Gemeinderates die «dürftige gemeinderätliche Botschaft», so erhielten sie gestern Montag abend von Gemeindepräsident Walter Trindler als Vorsteher des Planungsdepartementes die vermissten Ausführungen. Trindler ergriff gleich zu Beginn der Debatte das Wort und beleuchtete die verschiedenen Aspekte. Zu den drei Rüfenachter Initiativen wies er als erstes auf den gedrängten Terminplan hin. Es sei nicht darum gegangen, die Sache zu verschleppen. «Der Gemeinderat hat nur zwei Monate, und nicht vier, zur Verfügung gehabt, um die Sache zu prüfen, nämlich von dem Moment an, wo das in Auftrag gegebene Gutachten vorgelegen hat.» Die Zeit habe nicht gereicht, um ein solches Geschäft seriös abzuklären. Da weiter die Bürgergruppe freiwillig nicht auf eine Terminverschiebung für die Abstimmung verzichtet habe, sei der Gemeinderat in Anlehnung an das noch gültige OVR zum nun vorliegenden Antrag an den GGR gekommen. «Unser Ziel besteht darin, eine einwandfreie Beurteilung der Initiativen vorzunehmen und Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die die Entschädigungen auf ein vertretbares Mass reduzieren», schloss Trindler seine ausführlichen Erläuterungen. Von der einzusetzenden parlamentarischen Kommission erhofft sich Trindler ferner weitere Anregungen.

Während die meisten Parlamentarier Verständnis für den Antrag des Gemeinderates aufbrachten, wollte Anton Stalder namens der SP-Fraktion eine Änderung anbringen. Er vertrat die Meinung, zum jetzigen Zeitpunkt könne der GGR weder ja noch nein zu diesen Vorlagen beschliessen, sondern man sollte damit zuwarten, bis die Gegenentwürfe vorlägen. Aus diesem Grund stellte Stalder den Antrag, den ersten Teil des gemeinderätlichen Antrages (die Initiativen werden dem Volk zur Verwerfung beantragt) zu streichen und nur den Beschluss zu fassen, es seien Gegenvorschläge auszuarbeiten.

Unterstützung erhielt Stalder von Friedrich Jenzer (EVP), der ebenfalls für diesen «Kompromissvorschlag» eintrat, wie ihn René Bauer (SP) bezeichnete, der die zahlreich erschienenen Mitglieder der Bürgergruppe darauf aufmerksam machte, dass ihre Drohung «ins Auge gehen» könnte. Die Gemeindebeschwerde, die sie in Erwägung zögen, erzeuge Druck. «Und Druck erzeugt Gegendruck», ermahnte er sie und wies darauf hin, dass «sachliche Abklärungen nötig» seien. Bauer vertrat allerdings die Ansicht, man sollte die Initiativen jetzt nicht ablehnen.

Zu einer rund 50minütigen Diskussion führte der Jugendtreff am Äusseren Stalden 3. Der Gemeinderat beantragte dem Parlament, das Jugendlokal in der ehemaligen Liegenschaft Mohr zwei Jahre provisorisch weiterzuführen. Während die Freien Wähler, die FDP, EVP und CVP den gemeinderätlichen Vorschlag unterstützten, beantragte die SVP, das Provisorium nur bis Ende 1985 weiterzuführen und dann über die weitere Zukunft zu befinden.

Dieser Antrag wurde mit dem steten Besucherrückgang begründet. Dagegen stellte die SP den Antrag, dieses Provisorium bereits heute in ein Definitivum umzuwandeln. Damit werde der Jugend das erforderliche Vertrauen bekundet. Unterstützt in ihrem Antrag wurden die Sozialdemokraten von den Freien Wählern. Gemeindepräsident Trindler mahnte daran, dass ein jetzt beschlossenes Definitivum zu einer Abstimmung führen würde, da die jährlich wiederkehrenden Ausgaben nach dem heute noch gültigen Organisationsreglement der Volksabstimmung unterbreitet werden müssten. Darauf hin zog die SP ihren Antrag zurück. Wegen des Abstimmungsmodus zog die SVP ihren Antrag bereits früher zurück. Damit genehmigte der Grosse Gemeinderat nach langer Diskussion den Vorschlag des Gemeinderates, den Jugendtreff zwei Jahre provisorisch weiterzuführen, ohne Gegenantrag.

Ratstelegramm

Der Grosse Gemeinderat von Worb hat an seiner Sitzung von gestern Montag abend:

• den Gemeinderat beauftragt, zu den drei Rüfenachter Initiativen Gegenvorschläge auszuarbeiten. Er lehnte die Initiativen aber nicht ab;

• der provisorischen Weiterführung des Jugendtreffs am Ausseren Stalden in Worb bis Ende 1986 zugestimmt;

• die Motion von René Bauer (SP) betreffend Beheizung des Verkehrsspiegels an der Bollstrasse auf der Höhe der Zufahrt zur Gärtnerei Wyss nicht überwiesen.

Der Bund, 23. März 1985

Planung Rüfenacht: «Entweder - oder»?

Drei Initiativen zur Planung in Rüfenacht kommen mit Gegenvorschlägen vor das Parlament

bkw. «Für mich gibt es in der Rüfenachter Planung nur ein 'Entweder - oder'», meint Rosmarie Ueltschi. «Entweder stoppen wir den Bau weiterer grösserer Bauten, oder wir bauen die Infrastruktur aus.» Rosmarie Ueltschi präsidiert die parlamentarische Kommission, welche Gegenvorschläge zu den drei Rüfenachter Initiativen ausarbeitete.

Am Montag wird sich der Grosse Gemeinderat von Worb in erster Lesung mit den drei Initiativen der Bürgergruppe Rüfenacht auseinandersetzen. Dazu haben der Gemeinderat und eine parlamentarische Spezialkommission teilweise Gegenvorschläge erarbeitet. In einem Punkt - der Überbauung Längimoosstrasse - gehen diese sogar weiter als die Initiative. Im übrigen werden die Ideen der Initianten weitgehend aufgenommen.

«Auch für mich war der Ausgang unserer Beratungen eine grosse Überraschung», bekennt Rosmarie Ueltschi. «Wir haben aber gesehen, dass wir kein allzu grosses Risiko eingehen, darum - haben wir uns auf keine faulen Kompromisse eingelassen.» Angelpunkt für die Kommission war die mangelnde Infrastruktur des Ortes: Die Einkaufsmöglichkeiten sind begrenzt, die Post ist viel zu klein, ganz zu schweigen von der schlechten Verkehrserschliessung des Dorfes.

Längimoosstrasse: Ganz auszonen

An der Längimoosstrasse besteht eine Zone für Sonderbauvorschriften. Die Grundeigentümerin befasste sich in den letzten Jahren mit der Ausarbeitung einer Wohnüberbauung mit 7 Mehrfamilienhäuser und insgesamt 110 Wohnungen.

Die Initiative Nr. 1 will dieses Gebiet zur Hälfte - und mit reduzierter Ausnutzung - überbauen lassen, der Gemeinderat und die Spezialkommission wollen das ganze Gebiet dem übrigen Gemeindegebiet mit Bauverbot zuteilen. Dabei sind sie der Auffassung, dass ein Gebiet mit Sonderbauvorschriften erst Bauland sei, wenn eine von allen Instanzen genehmigte Planung vorliege. Da dies nicht der Fall ist, wird die Gefahr, wegen materieller Enteignung entschädigungspflichtig zu werden, als gering eingeschätzt. Die Bürgergruppe hat an ihrer Hauptversammlung in Aussicht gestellt, die Initiative bei positivem Entscheid zurückzuziehen.

«Streitpunkt» Hinderhus

Die Initiative Nr. 3 soll demgegenüber nicht zurückgezogen werden, denn sie wird auch von der Spezialkommission unterstützt: Der Landwirtschaftsbetrieb Hinderhus soll erhalten werden, indem die ganze Parzelle Nr. 620 dem übrigen Gemeindegebiet zugeteilt wird. Der Gemeinderat möchte jedoch - als Gegenvorschlag - das Teilgebiet zwischen dem «Sunnedörfli» und der Egger-Marazzi-Überbauung der Mehrfamilienhauszone W2 zuordnen. Er rechnet mit Entschädigungsforderungen der Erbengemeinschaft Egger, wenn die ganze Parzelle ausgezont würde. Rosmarie Ueltschi glaubt aber, dass durch ein gut geführtes Gespräch mit den Grundeigentümern nach der Abstimmung - mehr herausgeholt werden könnte als bei einem Kompromiss im Blick auf die Abstimmung.

Und falls keine Einigung zustande käme, müsste über den Entscheid der Wiedereinzonung oder Entschädigungszahlung erneut an der Urne entschieden werden.

Bei der Initiative Nr. 2 sind sich alle in der Stossrichtung einig: Es soll keine durchgehende Breitfeldstrasse erstellt werden. Vor allem für die Schüler soll jedoch eine Verbindung zum Schulhaus errichtet werden. Während die Bürgergruppe bloss einen Fussweg vorsieht (Huggenberger: «Bei einem verkürzten Schulweg können die Schüler auf das Velo verzichten»), wollen der Gemeinderat und die Kommission den Weg auch für Radfahrer öffnen. Die Kommission hat sich für einen Naturweg von 3,5 Metern Breite entschieden, der Gemeinderat für getrennte Fuss- und Radwege. Er nennt als Grund dafür die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Dies betrachtet indessen Jörg Huggenberger bereits als Vorleistung für einen späteren Vollausbau. Die Bürgergruppe sei darum nicht bereit, einen anderen als ihren Vorschlag zu akzeptieren, betont er.

Parteien sind geteilter Meinung

Die Meinungen in den Worber Parteien sind geteilt. So geteilt, dass beispielsweise die FDP-Parlamentarier ihren Standpunkt erst gerade vor der Sitzung des Grossen Gemeinderats festlegen werden. Am meisten Unterstützung werden aller Voraussicht nach die Vorschläge des Gemeinderats erhalten, denn die SVP, die SP und die EVP haben sich «im Prinzip» dafür entschieden. Die SP habe «mit Befremden davon Kenntnis genommen, was die Kommission erarbeitet hat», berichtet Parteipräsident Anton Stalder. Diese Vorschläge schienen wenig durchdacht und seien ausserdem unter merkwürdigen Umständen zustande gekommen. Es sei nicht ersichtlich, warum eine der beiden Kommissionssitzungen ausgerechnet in den Schulferien habe abgehalten werden müssen, als einzelne Mitglieder ortsabwesend waren.

Der SVP und der EVP «liegen die finanziellen Diskussionen auf dem Magen», wie sich SVP-Präsident Johann Hofer ausdrückt. Es gelt nun, «von allen Übeln das kleinste auszuwählen».

Die Fraktion der Freien Wähler Worb (FWW) will in der Debatte eine weitere Idee einbringen, erklärt Präsident Christoph Bigler. Die ganze Planung Rüfenacht soll danach überarbeitet werden. Dabei soll auch die Kreuzung im Sperlisacker - also entfernt vom Zentrum - in die Betrachtungen einbezogen werden. In diese neue Planung sollen die Grundzüge der drei Volksbegehren einfliessen. Abzuklären bleibe dabei, wie das formelle Vorgehen gelöst werden könne, fährt Bigler weiter. Von anderen Parteien sei den Freien Wählern aber bereits Verständnis signalisiert worden.

BZ, 27. März 1985

Gegenentwürfe zu Rüfenachter Initiativen

GGR Worb diskutierte über geforderte Rückzonungen

Die drei Rüfenachter Initiativen erhalten Gegenvorschläge. Dies beschloss der Grosse Gemeinderat Worb am Montag abend nach einer eingehenden Diskussion. Der Zeitdruck und die Kostenfolge liessen bei fast allen Rednern ein Unbehagen aufkommen. «Alles ablehnen und neu anfangen» wollten die einen, während die andern «den Gegnern nicht das Messer in die Hand liefern wollten». Denn die Anliegen der Bürgergruppe, so wurde begründet, sind in der Bevölkerung tatsächlich vorhanden.

ikh. «Bei der ganzen Sache ist niemandem sehr wohl», meinte Hans Lüthi als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission bereits eingangs der Eintretensdebatte zum Geschäft «Rüfenachter Initiativen und Gegenentwürfe». Dieses führte im Grossen Gemeinderat Worb am Montag abend erwartungsgemäss zu eingehenden Diskussionen. Lüthi teilte sein Unbehagen mit zahlreichen weiteren Rednern. Die meisten führten «Zeitdruck» und «versäumte Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern» ins Feld. Die Ungewissheit, ob und wie stark die Gemeinde wegen Auszonungen zur Kasse gebeten würde, bildete die Hauptursache. Lüthi erwähnte, aufgrund genannter Zahlen müsse die Summe irgendwo zwischen «17 Millionen Franken und fast gar nichts» liegen. «Es geht doch darum, ob wir Grünflächen erhalten wollen oder nicht», bemerkte Rita Galluzzo (CVP) zu diesem heiklen Punkt. «Wir dürfen nicht ständig wegen der Kosten, eventuell verbunden mit einer Steuererhöhung, den Drohfinger aufhalten», gab sie zu bedenken. «Es kommt nämlich darauf an, wofür wir Steuern bezahlen. »

Trotz Unbehagen beantragten ausser der SVP-Fraktion, Hans Kocherhans und Klaus Moser (beide FDP) alle «Eintreten auf das Geschäft». Die Gegner waren der Ansicht, die Initiativen seien dem Volk ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten und zur Ablehnung zu empfehlen.

Während Kocherhans auf den rechtsgültigen Zonenplan hinwies und meinte: «Ich sehe nicht ein, warum eingezontes Bauland nicht überbaut werden soll», kam es Willy Kilchenmann, Sprecher der SVP-Fraktion, vor, als würden sie etwas «von hinten statt von vorn anpacken». Alles ablehnen und neu anfangen, war seine Auffassung. Peter Helbling warnte seine Vorredner namens der SP-Fraktion: «Planung ist ein Dauerauftrag der Gemeinde. Ohne Gegenvorschläge liefern wir den Gegnern das Messer in die Hand.» Denn: wie viele andere stellte auch er fest, dass «in der Bevölkerung der Wille zu Rückzonungen tatsächlich vorhanden ist. »

Gemeinderat Peter Bernasconi zeigte sich erstaunt, dass einige bereits wissen, ob und wieviel die Gemeinde zu berappen haben wird. «Müssten wir schliesslich doch in die Tasche greifen, so haben wir immer noch die Möglichkeit, dem Stimmvolk eine Neueinzonung vorzuschlagen.» Mit 27 Ja gegen 8 Nein beschloss der Rat «Eintreten».

In der Detailberatung meinte Gemeinderat Peter Bernasconi, er hege Zweifel, dass die Initiativen vom Volk abgelehnt würden. Deshalb hätte der Gemeinderat versucht, den Anliegen der Bürgergruppe weitgehend entgegenzukommen. «Wir haben aber darauf geachtet, die Entschädigungen möglichst gering zu halten.» Und Rosmarie Ueltschi verteidigte als Präsidentin der Spezialkommission deren Vorschläge gegenüber verschiedentlich geäusserten Anwürfen: «Vor den Wahlen zeigten ja alle Parteien Verständnis für die Initiativen. Jetzt ist erwiesen, dass zuviel Bauland vorhanden ist, und zwar nicht nur in Worb.» Ihrer Ansicht nach hat der alte Zonenplan ausgedient: «Rüfenacht braucht ein neues Kleid.»

Zur Initiative «Reduktion der Grossüberbauung Längimoos» beschloss der Rat mit 16 gegen 15 Stimmen den Gegenvorschlag des Gemeinderates und der Spezialkommission. Dieser geht weiter als die Initiative und sieht vor, das ganze ehemalige Gehrigland in die Landwirtschaftszone umzuteilen.

Zur Initiative «Fussweg für Rüfenacht» sprachen sich die Parlamentarier mit 18 zu 10 Stimmen für einen Gegenvorschlag aus und bevorzugten dabei mit 19 zu 11 Stimmen die Variante der Spezialkommission. Anstelle einer durchgehenden Breitfeldstrasse wäre demnach ein Naturweg zu erstellen.

Zur Initiative «Erhaltung des Bauernbetriebes Hinderhus» beschloss der Rat ebenfalls einen Gegenvorschlag, und zwar mit 19 zu 11 Stimmen. Dabei hiessen die Anwesenden mit 22 zu 6 Stimmen den gemeinderätlichen Gegenentwurf gut. Das Eggerland soll also nicht vollständig in die Landwirtschaftszone gelegt werden.

Ziehen die Initianten keine ihrer Initiativen zurück, so müssen die Worber Stimmberechtigten im Juni über sechs Vorlagen befinden. Wahrscheinlich ist es nicht, da die Bürgergruppe betreffend Längimoos ursprünglich auch eine totale Auszonung befürwortet hat, aber ihren Vorschlag nicht zu radikal formulieren wollte.

Und über mögliche Entschädigungszahlungen werden die Stimmbürger ebenfalls noch ein Wörtchen mitreden können: Falls die Summe mehr als eine Million Franken beträgt, müssen Bürger und Bürgerinnen entscheiden, ob sie den Betrag auslegen wollen oder nicht.

Ratstelegramm

ikh. Der Grosse Gemeinderat Worb hat an seiner Sitzung vom Montag abend

• drei Gegenvorschläge zu den Rüfenachter Initiativen beschlossen,

• die ständigen Kommissionen gewählt,

• eine neue Stelle für das Zivilstandsamt bewilligt (siehe BZ von gestern Dienstag),

• die Motion Hans Ulrich Moser (SP) betreffend Anschaffung eines Serviceliftes für die Gemeindebetriebe überwiesen,

• die Motion Peter Blättler (FDP) betreffend Ausbau der Kunsteisbahn Hofmatt zu einem regionalen Eissportzentrum als Postulat überwiesen,

• das Postulat Hans Ulrich Moser (SP) betreffend Fussgängerverbindung Worbstrasse - Alte Bernstrasse überwiesen,

• das Postulat Marcel Fuchs (SP) betreffend Übernahme der Prämien der Haftpflichtversicherung für Fahrradhalter durch die Gemeinde abgelehnt,

• das Postulat Johann Hofer (SVP) betreffend Schaffung eines zweiten Wahllokals in Worb-Dorf und Rüfenacht überwiesen.

Der Bund, 27. März 1985

Rüfenacht: «Grüne Welle» nach dem Bauboom?

Der Grosse Gemeinderat von Worb verabschiedete die Gegenvorschläge zu drei Volksinitiativen

bkw. «Bei der ganzen Sache ist es niemandem recht wohl.» So umschrieb GPK-Sprecher Hans Lüthi die Stimmung im Worber Parlament treffend, als sich dieses in erster Lesung mit den Rüfenachter Initiativen befasste. Zu allen drei Begehren wurden Gegenvorschläge verabschiedet.

Die Zone für Sonderbauvorschriften an der Längimoosstrasse soll dem Gemeindegebiet zugeordnet werden; das «Eggerland» zwischen dem «Sunnedörfli» und der Egger-Marazzi-Überbauung ist als Wohnzone W2 vorgesehen, und anstelle der geplanten Breitfeldstrasse soll ein 3,5 Meter breiter Naturweg entstehen: Dies sind die Gegenvorschläge, welche den drei Rüfenachter Initiativen entgegengestellt werden. Damit folgte der Grosse Gemeinderat von Worb einerseits dem Gemeinderat (was das «Eggerland» betrifft) und anderseits der parlamentarischen Spezialkommission (bei der Breitfeldstrasse). Hinsichtlich der Zone an der Längimoosstrasse hatten sich die Vorschläge gedeckt. Die Initiativen verlangen demgegenüber, dass dort eine Wohnzone belassen, das «Eggerland» jedoch vollständig ausgezont wird.

Kostenfrage «im Raum»

In der Eintretensdebatte wurde hauptsächlich die Kostenfrage behandelt. Auf die Mitteilung von Gemeinderat Peter Bernasconi, die Grundeigentümer widersetzten sich laut verschiedenen Briefen jeder Auszonung, doppelte GPK-Sprecher Hans Lüthi (svp) nach, niemand könne wissen, was diese kosteten. Die Mehrheit der SVP-Fraktion ging deshalb so weit, dass sie das Geschäft zurückweisen wollte. Unterstützung bekam sie von Franz Kocherhans (fdp), der persönlich um das Baugewerbe fürchtete.

Vor Nichteintreten warnte aber Peter Helbling im Namen der SP-Fraktion. Das (finanzielle) Risiko sei zu gross, wenn man die Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringe. Die SP stelle sich deshalb hinter die Vorschläge des Gemeinderates. Zur Kostenfrage unterbreitete Hans Lüthi schliesslich einen GPK-Antrag - welcher in der Schlussabstimmung auch gutgeheissen wurde -, wonach die Auszonungen im Fall eines Gerichtsentscheides mit Kostenfolge nochmals der Urnenabstimmung unterbreitet werden. Nachdem Peter Bernasconi versichert hatte, nach den eingeholten Rechtsgutachten sollte der gemeinderätliche Vorschlag «nichts oder nur ganz wenig kosten», beschloss der Rat das Eintreten mit 27:8 Stimmen.

Recht kurze Detailberatung

Im Vergleich zur Eintretensdebatte war die Detailberatung recht kurz. Die Präsidentin der Spezialkommission, Rosmarie Ueltschi (fdp), pries deren Vorschläge als «kompromisslos, ohne Sachzwänge und für alles offen». Entscheidend sei für die Kommission die mangelhafte Infrastruktur - nicht nur in der Verkehrserschliessung, sondern auch hinsichtlich der schlechten Einkaufsmöglichkeiten - gewesen.

Kurt Baum (fw) bedauerte, dass eine generelle Neuplanung Rüfenachts nicht als Gegenvorschlag zu den Initiativen gelten könne. Daraufhin wurden die Gegenvorschläge mit 16:15 Stimmen (Längimoos), 18:10 (Breitfeldstrasse) sowie 19:11 (Eggerland) gutgeheissen.

Bis zur zweiten Lesung wird nun der Gemeinderat mit den Grundeigentümern Kontakt aufnehmen. Im kommenden Juni soll dann das Volk den definitiven Entscheid über das künftige «Gesicht» Rüfenachts fällen.

Und ausserdem ...

Für das Zivilstandsamt wurde die Stelle einer Mitarbeiterin geschaffen. Vize-Gemeinderatspräsident Hans Hirsbrunner rechnete vor, dass diese Lösung die Gemeinde günstiger zu stehen kommt, als wenn der Zivilstandsbeamte nicht in der Gemeindeverwaltung arbeiten würde. Nötig war die Stellenschaffung geworden, weil beim neuen Zivilstandsbeamten die Ehefrau nicht mehr mitarbeiten kann (wie bei seinem Vorgänger).

Aufgrund überwiesener Motionen und Postulate wird für die Gemeindebetriebe ein Service- und Reparaturlift angeschafft, der Ausbau der Kunsteisbahn Hofmatt zum regionalen Eissportzentrum geprüft, der Fussweg zwischen der Worbstrasse und der alten Bernstrasse wenn möglich wieder geöffnet und geprüft, ob sich bei Wahlen in Rüfenacht und Worb ein zweites Wahllokal öffnen liesse. Ein Postulat für die Übernahme der Prämien der Haftpflichtversicherung für Fahrradhalter durch die Gemeinde wurde dagegen nicht überwiesen.

Der Bund, 1. Mai 1985

Worb: Gegenvorschläge wurden zurückgezogen

Gemeindeparlament stellt nur der zweiten Rüfenachter Initiative einen eigenen Vorschlag entgegen

bkw. Nach einem komplizierten Abstimmungsprozedere steht fest, dass der Grosse Gemeinderat von Worb den zwei Auszonungsbegehren der drei Rüfenachter Initiativen keinen eigenen Vorschlag gegenüberstellt. Aus der ersten Lesung hatte lediglich der Vorschlag für einen Naturweg anstelle eines Fussweges für die Breitfeldstrasse eine Chance.

Soll die Zone für Sonderbauvorschriften an der Längimoosstrasse belassen, aufgehoben oder halbiert werden? Dies war die einzige Frage, welche das Worber Parlament bei der zweiten Lesung der drei Rüfenachter Initiativen beschäftigte. Doch diese Frage gab gut eine Stunde lang zu diskutieren.

Aus der ersten Lesung war als Gegenvorschlag zur Initiative - welche eine Halbierung der Zone und eine Herabsetzung der Ausnützungsziffer auf 0,35 vorschlägt - die vollständige Umzonung in das übrige Gemeindegebiet (Landwirtschaftsgebiet) hervorgegangen. Darauf wollte der Gemeinderat - welcher diese Lösung beantragt hatte - nun zurückkommen: Planungschef Peter Bernasconi schlug vor, auf die Initiative einzuschwenken. Die Begründung sei heute mehr politischer als planerischer Natur: Eine vollständige Auszonung wäre für die Grundeigentümer eine «ausserordentliche Härte», bemerkte er. Es sei jedoch vorauszusehen, dass die Bürgergruppe ihre Initiative zurückziehe, wenn der Gegenvorschlag weiter ginge, und dann stünde keine «Zwischenlösung» zur Abstimmung.

Ein Strauss von Vorschlägen

Diese Sachlage gab Anlass zu einem ganzen Strauss weiterer Vorschläge. Rosmarie Ueltschi als Präsidentin der Spezialkommission bedauerte, dass das «Ei des Kolumbus» der Kommission aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar sei: Man möchte den Initianten den Auftrag zu einer Gesamtplanung gegenüberstellen.

Hans Lüthi (svp) stellte namens der Geschäftsprüfungskommission den Antrag, die Zone zwar zu halbieren, jedoch die Ausnützungsziffer auf 0,6 zu belassen. Albert Gambon («Wer stimmt, gewinnt») wollte seinerseits das ganze Gebiet eingezont lassen und nur die Ausnützungsziffer auf 0,35 herabsetzen; und Johann Hofer (svp) beantragte, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. «Wir als Parlament können es uns nicht leisten, jetzt etwas zu beschliessen, woran wir selber nicht glauben», führte er zur Begründung an. Willy Kilchenmann (svp) doppelte nach, indem er dasselbe Vorgehen für die Initiative Nummer 3 (welche das Hinderhaus betrifft) verlangte. Kurt Baum (Freie Wähler) hegte Bedenken, bei einer Ausnützungsziffer von 0,6 würde wieder eine massierte Überbauung entstehen. Darauf erwiderte Hans Moser (sp), die GPK wolle dort, wo gebaut werde, den Boden gut ausnützen.

Die SP schliesslich wollte nach den Worten von Peter Helbling an den Beschlüssen der ersten Lesung festhalten, weil sich in der Zwischenzeit keine grundlegend neuen Aspekte ergeben hätten. Rita Galluzzo (cvp) plädierte weiterhin für einen totalen Baustopp, und Friedrich Jenzer (evp) beschwor den Rat, auf jeden Fall einem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Langwieriges Abstimmungsprozedere

Aus dem langwierigen Abstimmungsprozedere ging die Lösung, die Hälfte der Zone an der Längimoosstrasse mit einer Ausnützungsziffer von 0,6 zu belassen, siegreich hervor. In der Schlussabstimmung hatte dieser Vorschlag mit 12:18 Stimmen jedoch ebenso wenig Chancen wie - überraschenderweise - der Gegenvorschlag zur Initiative Nummer 3 (dieser unterlag mit 20: 10 Stimmen).

Dem Volk werden diese beiden Initiativen am 9. Juni nun mit der Empfehlung, sie abzulehnen, vorgelegt. Dabei kam allerdings der Eindruck auf, dass einige Ratsmitglieder trotz der umfassenden Darstellung durch Ratspräsident Richard Braun gegen ihre vorher vorgebrachten Voten stimmten ...

Und ausserdem ...

• Mit 27:3 Stimmen wurde der Kredit für einen dreijährigen Bus-Versuchsbetrieb in die Lindhalde freigegeben. Ein Rückstellungsantrag der FDP, welche dieses Geschäft zusammen mit dem Umweltpass und der Verdichtung des Postauto-Fahrplans behandeln wollte, wurde abgelehnt. Somit kann der Versuchsbetrieb am 1. November aufgenommen werden.

• Bewilligt wurden ausserdem der Worber Anteil an die Erhöhung des Kontokorrentkredites für das Bezirksspital Grosshöchstetten von 1 auf 2 Millionen Franken und der Rahmenkredit für den Bau weiterer Regenklärbecken im Zusammenhang mit der ARA Worblental. Über diesen Kredit kann ebenfalls am 9. Juni abgestimmt werden.

• Ein Postulat von Hans Lehmann (fdp) für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich des Wehrdienstgebäudes Enggistein wurde überwiesen.

• Laut Antwort auf eine Interpellation des gleichen Parlamentariers sollen die Publikationen der Abfallbeseitigungsordnung übersichtlicher gestaltet werden.

Der Bund, 10. Juni 1985

Worber beschliessen Baustopp für Rüfenacht

Die Worber Stimmberechtigten hiessen alle drei Rüfenachter Vorlagen überraschend deutlich gut

Überraschend deutlich fiel In Worb die Zustimmung zu den drei Rüfenachter Vorlagen aus: Bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent wurden die Initiative 1 (Längimoos) mit 1979 Ja gegen 1262 Nein, die Abstimmung 2 (Breitfeldstrasse) mit 2591 Ja gegen 661 Nein und die Initiative 3 (Hinderhus) mit 2249 Ja gegen 987 Nein angenommen.

Von unserem Mitarbeiter Bernhard Künzler

«Die Leute haben nach ihrem Herzen gestimmt.» So liess sich gestern abend der hörbar erfreute Präsident der Bürgergruppe Rüfenacht, Jörg Huggenberger, vernehmen. Eigentlich habe er einen knapperen Ausgang der Abstimmungen erwartet. Gemeindepräsident Walter Trindler hatte diesen Ausgang vorausgesehen, zeigte sich jedoch erstaunt, dass zwischen den beiden Auszonungsinitiativen doch recht stark differenziert worden sei. Nicht erstaunt zeigten sich auch die beiden Rechtsvertreter der Grundeigentümer Bauherrengemeinschaft Längimoos (Initiative 1) und Erbengemeinschaft Egger (Initiative 3): Beide kündigten an - wie sie bereits früher bekanntgegeben hatten -, dass sie nun den Rechtsweg beschreiten würden. Vorerst müsse die Baudirektion und danach wahrscheinlich die Richter darüber entscheiden, ob die Aus- beziehungsweise Herabzonungen überhaupt rechtens seien. Erst später würden sie materielle Enteignung geltend machen und finanzielle Entschädigung fordern.

Grüne Welle In Rüfenacht?

Beim deutlichen Entscheid der Worber Stimmbürger drängt sich die Interpretation auf, dass nun die Grüne Welle auch auf Rüfenacht übergegriffen hat. Unterstützung müssen die Vorlagen auch aus den übrigen Gemeindeteilen von Worb erhalten haben, sonst wäre das Stimmenverhältnis sicher knapper ausgefallen. Angesichts der heftigen Diskussionen im Vorfeld der Abstimmungen erstaunt aber die doch nicht überragende Stimmbeteiligung von 44 Prozent. Vielleicht haben sich einige Worber doch vom Dorffest vom Urnengang abhalten lassen; vielleicht fühlten sich auch einige Stimmbürger von der recht verworrenen Situation überfordert: Dieses Gefühl konnte man ja auch bei der Behandlung der Vorlagen im Grossen Gemeinderat nicht loswerden.

Wie dem auch sei: Die Weichen für einen mittelfristigen Baustopp im stark gewachsenen Dorf Rüfenacht sind gestellt, die «Rennbahn» Breitfeldstrasse kommt nicht. Dabei zählten offensichtlich weder die stark fortgeschrittene Planung der Überbauung Längimoos noch die wiederholten Beteuerungen der Erbengemeinschaft Egger, sie wolle das Hinderhus-Bauerngut auf alle Fälle erhalten. Ihr wurde - mit der deutlicheren Annahme der Initiative 3 - vorgehalten, dass sie trotz dieser Absichtserklärung an einer Bauzone festhalten wollte.

Nun werden die Gerichte über die Rüfenachter Zonenplanung entscheiden: Bis die Rechtmässigkeit (oder Unrechtmässigkeit) der Auszonungen festgestellt und allenfalls über eine Entschädigung wegen materieller Enteignung entschieden ist, werden jedoch Jahre vergehen. Erst wenn es in einer weiteren Abstimmung darum geht, ob eine Entschädigung (die eine Million Franken übersteigt) effektiv bezahlt oder das Land wieder eingezont werden soll, wird es sich zeigen, ob es den Worbern mit der «Grünen Welle» ernst ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Entscheid für die Stimmbürger nicht nur eine «Auszonung auf Probe» war.

Rahmenkredit für Regenklärbecken

Sehr deutlich, nämlich mit 2825 Ja gegen 372 Nein, wurde in Worb der Rahmenkredit für den Bau der zweiten Etappe der Regenklärbecken des Abwasser-Reinigungswerks Worblental genehmigt.

BZ, 10. Juni 1985

Ja zu den Auszonungen

Worber hiessen Rüfenachter Initiativen gut

Mit deutlichem Mehr hiessen die Worber Stimmberechtigten die Rüfenachter Initiativen gut. Die Bürgergruppe zeigte sich «hocherfreut» über das Resultat. Die Grundeigentümer werden nun nach Auskunft ihrer Anwälte den Rechtsweg einschlagen.

ikh. «Es hat uns sehr gefreut, dass die Leute so gestimmt haben, wie es ihnen im Herzen zumute war und sich nicht beeinflussen liessen von der Gegenpropaganda», kommentierte Jörg Huggenberger von der Bürgergruppe Rüfenacht das Abstimmungsresultat. Die von ihnen lancierten Begehren wurden bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit deutlichem Mehr angenommen. «Damit ist ein erster Schritt gemacht und etwas erreicht worden, was für Rüfenacht dringend nötig war, nämlich eine Beruhigung», sagte Huggenberger weiter. Nun könne überlegt werden, wie es weitergehen soll. Die Bürgergruppe beabsichtige, weiterhin ein Wörtchen in Sachen Ortsplanung Rüfenacht mitzureden.

Für Gemeindepräsident Walter Trindler ist der Fall klar: «Die Bürger haben entschieden, nun müssen wir die Sache ausführen.» Nicht so eindeutig sehen die Anwälte der betroffenen Grundeigentümer die Sache. «Nun muss auf jeden Fall die Baudirektion entscheiden, ob die Auszonung zu genehmigen ist», meinte der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft Egger. Je nachdem würden sie sich nachher überlegen, ob sie den Entscheid weiterziehen oder wegen materieller Enteignung klagen wollten.

Für die Grundeigentümer des «Längimoos» stellt sich die Frage von materieller Enteignung noch nicht. Wie deren Anwalt ausführte, werden sie aufgrund der Abstimmung nochmals eine Einsprache machen. «Wir haben einen Rechtsanspruch zu bauen. Es stellt sich die Frage, ob ein gültiger Zonenplan einfach so abgeändert werden darf.»