Der Bund, Mittwoch, 15. November 2000

WORB

Dem Parlament tuns Worte

Die Worber Gemeinderatsmitglieder müssen auch in Zukunft nicht schriftlich Stellung nehmen zu Motionen und Postulaten von Parlamentariern. Ganz knapp haben sich diese dafür ausgesprochen, sich weiterhin mit mündlichen Ausführungen zu begnügen.

BARBARA STEINER

Köniz hats, Muri sowieso und Zollikofen auch: In diesen Regionsgemeinden äussert sich der Gemeinderat jeweils schriftlich zu Motionen und Postulaten von Mitgliedern des Gemeindeparlaments; gleich handhabt es der bernische Regierungsrat mit Vorstössen von Kantonsparlamentariern. Zusammen mit den übrigen Sitzungsunterlagen erhalten die Volksvertreterinnen und -vertreter jeweils die Erläuterungen der Regierung. Sie können sich damit auseinander setzen, allenfalls weitere Informationen einholen und sich eine Meinung bilden. Ganz anders läufst in Worb: Meist erst zu fortgeschrittener Stunde — die parlamentarischen Vorstösse sind in der Regel am Schluss der Traktandenliste angesiedelt — tritt in den Parlamentssitzungen jeweils ein Gemeinderatsmitglied ans Rednerpult und tut kund, was die Exekutive vom Anliegen eines Parlamentariers oder mehrerer Parlamentsmitglieder hält. Dann ist das Mikrofon frei, und schliesslich entscheidet das Parlament, ob es den Vorstoss unterstützt.

Bernasconi und Bürgerliche

Vorgestern Abend gab sich Worbs Grosser Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung - und beschloss mit 17 zu 14 Stimmen, weiterhin auf schriftliche Stellungnahmen zu verzichten. Damit erfüllte es den Wunsch des Gemeinderats. Die mündliche Behandlung von Vorstössen halte den Verwaltungsaufwand geringer und verkürze die Dauer zwischen dem Einreichen des Vorstosses und der Behandlung im Parlament, argumentierte Gemeindepräsident und Grossrat Peter Bernasconi. Und: «Mit der schriftlichen Begründung nähme die Spontaneität in der Parlamentsdebatte ab.» Die Presse werde die Vorstösse «abwickeln», Pro- und Contra-Argumente kommunizieren und so das Parlament abwerten, sagte Bernasconi. Unterstützung fand der SP-Mann ausschliesslich im bürgerlichen Lager: Die SVP wolle mit gesundem Menschenverstand politisieren und nicht gegen Juristen ankämpfen und Geld für Expertenhonorare ausgeben, wetterte Hans Ulrich Born; mit dem Kanton und dem Bund lasse sich Worb nicht vergleichen. Ohne weitere Begründung fügte Andreas Born an, auch die FDP sei einhellig für die mündliche Form.

«Gezielte Vorbereitung»

Die SP hingegen machte sich fürs Schriftliche stark. Es gehe hier nicht um die Frage des Verwaltungsaufwands oder der Zeit, sondern um eine grundsätzliche politische Frage, sagte Hans Ulrich Joss (sp): Gemeinderat und Verwaltung hätten stets einen Informationsvorsprung. Schriftliche Stellungnahmen zu Vorstössen trügen minim zum Abbau dieses Vorsprungs bei. Sie ermöglichten es den Parlamentsmitgliedern, sich gezielt auf die Debatte vorzubereiten, was diese aufwerte. Nach Ansicht Jürg Bichsels (fww) steigerten schriftliche Stellungnahmen die Effizienz des Parlaments: «Es könnte sich damit Leerläufe schenken.» Wertvoll wären sie vor allem auch für jene politischen Lager, die nicht im Gemeinderat vertreten seien und deshalb kaum zu Vorab-Informationen kämen.

Hans Ulrich Steiner (gfl) bemerkte, die Notwendigkeit, Experten beizuziehen, hänge nicht davon ab, ob der Gemeinderat schriftlich oder mündlich Stellung nehme. Steiner warf Bernasconi ausserdem vor, sich vor der Öffentlichkeit zu fürchten, und fügte an, eine öffentliche Diskussion über parlamentarische Vorstösse wäre doch zu begrüssen. Bernasconi wiederum führte Steiners Einschätzung auf ein Missverständnis zurück: Er finde es besser, wenn über einen Vorstoss im Parlament diskutiert werde und nicht vorher, präzisierte Worbs Gemeindeoberhaupt.

KOMMENTAR

Verpasste Chancen

BARBARA STEINER

Worbs Parlament hat sich ganz knapp dagegen entschieden, möglichst vollständig und umfassend informiert zu sein. Der Gemeinderat muss zu Vorstössen aus seiner Mitte auch künftig nicht schriftlich Stellung nehmen, sondern kanns bei mündlichen Ausführungen bewenden lassen. Mit diesem Beschluss hat das Parlament Chancen vergeben. Sich selber hat es die Möglichkeit verbaut, mehr Wissen zu erlangen und gehaltvollere Debatten führen zu können, als sie heute bisweilen zu hören sind. Der Worber Bevölkerung wird es weiterhin verwehrt bleiben, stärker am Meinungsbildungsprozess teilzuhaben — etwa durch die Berichterstattung der Medien zu anstehenden Entscheiden. Ein Blick auf Köniz zeigt, wie spannend und breit abgestützt Debatten sein können, die so in Gang kommen — und zwar vor der Beschlussfassung im Parlament, und nicht nachher, wenn die Weichen gestellt sind. Ein aktuelles Beispiel aus Köniz ist die Motion zum Stimmrechtsalter 16.

Es ist schwer nachvollziehbar, was die (bürgerliche) Mehrheit eines Parlaments dazu bewegen kann, auf Kompetenz zu verzichten. Finanzielle Einsparungen und Zeitgewinn sind keine stichhaltigen Argumente - unfundierte Entscheide kommen meist teuer zu stehen und führen nie schnell zum Ziel. Ein Gemeinderat, der sich davor drücken will, die Volksvertreterinnen und -vertreter gründlich zu orientieren, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sich ein schwaches Parlament wünscht. Und ein vollamtlicher Gemeindepräsident und Grossrat, der Mühe bekundet mit öffentlichen politischen Prozessen, irritiert. Allerdings: Peter Bernasconis Haltung in dieser Frage passt zu seiner Informationspolitik — er hat sich in der Gemeinde Worb praktisch ein Auskunftsmonopol aufgebaut. Zur Transparenz trägt dies nicht immer bei.

Die moderne Verfassung allein ist kein Garant dafür, dass sich Worb bewegt. Dafür müssen auch Parlamentarier und Gemeinderäte besorgt sein. Worb wählt sie übernächstes Wochenende neu.