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Presseschau Worb/Rüfenacht und Umgebung

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Mix & Copyright: H.U. Steiner

Kirchenasyl 1993/94 (Kosovo-Albaner)

Der Bund, 30. September 1993

Ab heute müssen kosovo-albanische Asylsuchende mit Ausschaffung rechnen - Bis Polizeidirektor Widmer aus den Ferien zurückkehrt, geschieht wohl kaum etwas

Immer mehr Kirchgemeinden bieten Asylsuchenden Asyl

Die Frist für die im Kanton Bern lebenden Kosovo-Albaner ist abgelaufen. Steht die Ausschaffung der 270 Asylsuchenden jetzt unmittelbar bevor? Während die Gespräche zwischen den verschiedenen Behörden auf Hochtouren weiterlaufen (siehe auch Frontseite), gewähren immer mehr Kirchgemeinden Kirchenasyl.

Von Patrick Feuz

Ab heute Donnerstag müssen rund 130 weitere Kosovo-Albaner mit der Ausschaffung aus der Schweiz rechnen. Etwa gleich viele hätten bereits am 15. September das Land verlassen müssen. Die rund 270 im Kanton Bern lebenden kosovo-albanischen Asylbewerberinnen und -bewerber suchen jetzt entweder Schutz in Berner Kirchen oder verstecken sich bei Privaten. Immer grösser wird die Zahl der Kirchgemeinden, die Kirchenasyl gewähren. Waren es vor einer Wochen noch deren 11, sind es inzwischen schon 17: Schutz bieten in der Stadt Bern die reformierten Kirchgemeinden Johannes, Nydegg, Paulus, Bümpliz und Bethlehem, dann Worb, Münchenbuchsee, Wohlen, Meikirch, Biel-Gottstadt, Biel-Stadt, Biel-Madretsch, Krattigen sowie die römisch-katholischen Pfarreien Bern-St. Marien, Ostermundigen-Guthirt, Zollikofen-St. Franziskus und Biel-Bruderklaus. Kirchen und Kirchgemeindehäuser seien «voll ausgebucht», beschreibt Franziska Bangerter-Lindt vom Amt für Migrationsfragen des evangelischreformierten Synodalverbands Bern-Jura die Lage. Laut Frau Bangerter-Lindt werden in den nächsten Tagen zehn weitere Kirchgemeinden darüber entscheiden, ob sie sich der Aktion anschliessen wollen. Darunter sind Wabern, Ittigen, Kallnach und Adelboden.

Der Synodalrat der evangelisch-reformierten Kirchen Bern-Jura hält die Wegweisung der Kosovo-Albaner für unzumutbar. Ob Kirchenasyl gewährt wird, müssen jedoch die jeweiligen Kirchgemeinderäte selber entscheiden. Ebenfalls selber entscheiden müssen die Kirchgemeinden was sie tun wollen, wenn plötzlich die Polizei vor den Kirchentüren steht. Laut Frau Bangerter-Lindt gibt es verschiedene Szenarien: «Entweder entsteht zum Schutz der Asylsuchenden eine Menschenkette, oder es wird versucht, die Kosovo-Albaner zu verstecken.» Eine weitere Möglichkeit sei, einen Zeitaufschub zu erwirken, um Ausreisevorbereitungen zu treffen. Spätestens seit heute Donnerstag sind die asylgewährenden Kirchgemeinden rund um die Uhr auf der Hut. «Wir haben ein ausgeklügeltes Alarmsystem aufgebaut.»

Das Amt für Migrationsfragen wird Ende dieser Woche in einem Brief sämtliche Kirchgemeinden im Kanton auffordern, ein «finanzielles oder ideelles Solidaritätszeichen zu setzen»: «Wir müssen die Zeit nutzen und unsere Basis verbreitern. Je mehr Leute mitmachen, desto mehr Angst haben die Behörden vor den Reaktionen auf eine Ausschaffung.» Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit dem Kanton und den Bundesbehörden.

In Widmers Verantwortung

Ebenfalls «fast tägliche Gespräche» finden zwischen der kantonalen Polizeidirektion und dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) statt, wie Regierungsrätin Dori Schaer-Born als Stellvertreterin des in den Ferien weilenden Polizeidirektors Peter Widmer dem «Bund» erklärte. Ende Juni hatte die Berner Regierung die Wegweisung aller im Kanton Bern lebenden Asylsuchenden aus Kosovo sistiert und vom Bundesrat eine neue Einschätzung der Situation verlangt; das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement teilte daraufhin jedoch mit, es gebe keine Gründe, abgewiesene Asylsuchende aus Kosovo nicht zurückzuschaffen.

Frau Schaer-Born versichert, Polizeidirektor Widmer habe «das Möglichste getan, um beim Bund zumindest einen Aufschub zu erwirken».

Steht die Ausschaffung jetzt unmittelbar bevor? Der Vollzug der Wegweisung liege in der Verantwortung des Polizeidirektors; betont Frau Schaer-Born.

Und solange dieser in den Ferien sei, werde überhaupt nichts passieren. Widmers Rückkehr sei für den 11. oder 12. Oktober angesagt.

Persönlich ist Dori Schaer-Born in der Angelegenheit «gespalten». Sie verweist einerseits auf die Probleme der Bundesbehörden: Die Länder rund um die Schweiz schafften die Kosovo-Albaner aus; ziehe man nicht gleich, werde sich dies rasch herumreden.

Andererseits sei die Vorstellung grauenhaft, Familien in ein «Land zurückzuschicken, wo täglich der Krieg ausbrechen kann».

Der Bund, 6. Oktober 1993

Bürgerliche reagieren auf die kirchliche Solidaritätswelle

Kosovo-Albaner: SVP und FDP wollen ausschaffen

Die SVP und FDP des Kantons Bern fordern die sofortige Ausschaffung der kosovo-albanischen Asylbewerber. Den Kirchen werfen sie vor, den Rechtsstaat in Frage zu stellen.

paf. Nachdem am Montag der Nationalrat über die im Kanton Bern lebenden kosovo-albanischen Flüchtlinge debattiert hat, geht jetzt die Auseinandersetzung auf kantonaler Ebene weiter. «Einmal mehr werden rechtskräftige Entscheide durch kirchliche Kreise unterwandert», wettert die SVP in einem Communiqué gegen die inzwischen 18 reformierten und katholischen Kirchgemeinden, die kosovo-albanischen Asylsuchenden Unterschlupf gewähren. Diese Kirchgemeinden sowie der Synodalrat der evangelisch-reformierten Kirchen Bern-Jura bewegten sich laut SVP in einem «rechtsfreien Raum».

SVP kritisiert Kanton

Verärgert ist die SVP ebenfalls über den Regierungsrat: «Obwohl die Ausreisefrist für die Kosovo-Albaner abgelaufen ist, bleibt der Kanton Bern untätig.» Die Regierung müsse jetzt endlich «die notwendigen Schritte» einleiten. Nach Einschätzung der SVP löst das Vorgehen der reformierten und katholischen Kirchgemeinden «in breiten Bevölkerungsschichten Unbehagen aus»: «Durch die Gewährung von Kirchenasyl wird unser Rechtsstaat in Frage gestellt.»

FDP redet mit Widmer

Ähnlich wie die SVP denkt auch die FDP des Kantons Bern. «Irgendeinmal hört's auf», meint Geschäftsführer und Zentralsekretär Franz Stämpfli. Man müsse sich wirklich fragen, wo der Rechtsstaat aufhöre und die Anarchie beginne. Der Regierungsrat sei in diesem Fall nur Vollzugsorgan. Wie ein Betreibungsweibel oder Gefängniswärter das Urteil des Richters umsetzen müsse, sei es jetzt Aufgabe der Kantonsregierung, den Entscheid des Bundesrats zu vollziehen. Und dieser ist nach wie vor der Überzeugung, die Ausschaffung der Kosovo-Albaner sei zumutbar. Warum der freisinnige Polizeidirektor Peter Widmer ausgerechnet jetzt in den Ferien weilt, weiss Stämpfli nicht: «Seine Überlegungen sind mir nicht bekannt.» Am Dienstag wird die FDP-Parteileitung mit Widmer zusammensitzen und ihm den Standpunkt der Partei deutlich darlegen.

Vorwürfe, wonach die Berner Freisinnigen nur im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom April 1994 einen so harten Kurs steuerten, weist Stämpfli von sich: «Das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun.»

Ein Weg aus der Sackgasse könnte seiner Auffassung nach ein von der Kantonsregierung gebildeter Stab sein, dem Vertreter verschiedener Kirchenkreise angehören: «Dieses breit abgestützte Gremium müsste dann den Ablauf der Ausschaffung im Detail festlegen.»

Nicht alle FDPIer denken gleich

Auf breiterer Ebene in Gang gekommen ist die Diskussion um die im Kanton Bern lebenden kosovo-albanischen Flüchtlinge letzte Woche aufgrund eines «Bund»-Artikels, worin publik wurde, wie gross inzwischen in kirchlichen Kreisen die Solidaritätswelle für die Asylbewerber ist. Verschiedene reformierte und katholische Kirchgemeinden teilen die Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, wonach die Rückschaffung der kosovo-albanischen Flüchtlinge alles andere als unzumutbar sei. Am Montag sagte zum Beispiel der Thurgauer FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann im Nationalrat, Kosovo sei vom Krieg bedroht; die Asylbewerber müssten deshalb unbedingt geschützt werden.

Polizeieinsatz als Ultima ratio

Regierungsrat Mario Annoni erklärte gestern dem «Bund», ein Polizeieinsatz in Kirchen komme nur als Ultima ratio in Frage: «Wir müssen das Prinzip der Verhältnismässigkeit im Auge behalten.» Deshalb fänden jetzt weitere Gespräche mit Kirchenkreisen und betroffenen Asylbewerbern statt. Ziel dabei sei es, die Leute zur freiwilligen Heimreise zu bewegen. Gleichzeitig werden laut Annoni weitere Personalienkontrollen stattfinden.

Wie genau der Kanton in der Frage der Kosovo-Albaner weiter vorgehen wird, entscheidet die Regierung am nächsten Dienstag.

Der Bund, 9. Oktober 1993

Auch in Bern haben Kirchgemeinden Flüchtlinge aus Kosovo aufgenommen - Nervenkrieg macht Betreuer und Betreute mürbe

«Einmal werden sie kommen, um uns zu holen»

Kirchenasyl auch in der Stadt Bern: Verschiedene Kirchgemeinden haben Kosovo-Albaner aufgenommen, die von der Ausschaffung bedroht sind. Trotz momentanem Ausschaffungs-Stopp im Kanton Bern ist die Angst in den Kirchgemeindehäusern allgegenwärtig.

Von Redaktor Dominik Straub

Sie sitzen an einem Tisch im Kirchgemeindehaus der Paulusgemeinde: der Vater, die Mutter und fünf der sechs Kinder, den Kopf über eine albanische Zeitung gebeugt. In der Zeitung haben sie gelesen, dass der Schweizer Bundespräsident daran festhalte, dass eine Ausreise der Kosovo-Albaner in ihre Heimat «zumutbar» sei, dass sie, wie der Berner Korrespondent der Zeitung schreibt, «keine Chance haben». Während die beiden rund zwanzig Jahre alten Söhne aufgeregt, aber leise mit ihrer Betreuerin Susanne Wirz diskutieren, schweigt der Vater. Auch die Mutter sagt nichts; sie weint leise vor sich hin.

«Sie fallen von einer Angst in die andere», sagt Susanne Wirz; es sei ein ständiges Auf und Ab. «In solchen Situationen ist es schwierig, die richtigen Worte zu finden. Einerseits muss ich die Leute beruhigen, denn ich weiss ja, dass im Moment keine akute Gefahr besteht. Andererseits bin auch ich mir klar darüber, dass das schnell ändern kann.» Je besser man über den tatsächlichen Stand der Dinge informiert sei, desto besser gelinge diese Gratwanderung. Die Informationen holt sich Susanne Wirz bei den Behörden - wenn es sein muss, in stundenlangen Telefonaten.

Viele Freiwillige

Insgesamt leben im Kirchgemeindehaus in der Länggasse derzeit zehn Kosovo-Albaner, die alle am 15. oder 30. September hätten ausreisen müssen. Betreut werden sie abwechslungsweise von rund 25 Gemeindemitgliedern, die mit ihnen einkaufen gehen, mit ihnen reden, mit den Kindern spielen. «Wir hatten von Anfang an viele Leute in der Gemeinde, die sich zur Verfügung stellten, auch über das Wochenende», berichtet Kirchgemeinderätin Dora Berger. Unter den Helferinnen und Helfern sei schnell eine grosse Solidarität entstanden.

Ähnlich war es in der Nydeggemeinde, wo sich der Kirchgemeinderat einstimmig für das Kirchenasyl für die von der Ausschaffung bedrohten Kosovo-Albaner ausgesprochen hatte. «Das geht ganz einfach», sagt Nydegg-Pfarrer Klaus Bäumlin, «die Leute realisieren, dass hier Menschen sind, die im Fall einer Ausschaffung an Leib und Leben bedroht sind. Sie merken, dass der Bund die Lage falsch einschätzt, dass man helfen muss.» Das Kirchenasyl sei auch - als Zeichen an die Asylbehörden gedacht.

Belastung für Betreuer

Jeden Tag erscheint in den Kirchgemeinden die Kantonspolizei, um zu kontrollieren, ob noch alle Flüchtlinge da sind. Obwohl die Beamten ausnahmslos freundlich und zuvorkommend sind, haben viele der Flüchtlinge Angst vor diesen Besuchen: «Eines Tages werden sie nicht mehr die Personalien kontrollieren. Eines Tages werden sie kommen, um uns zu holen», befürchtet einer der Flüchtlinge in der Paulus-Gemeinde.

Die stete Unsicherheit, die Angst der Flüchtlinge belastet aber auch die Betreuerinnen und Betreuer: «Ich bin schon des Nachts aufgewacht und in Panik fast ins Kirchgemeindehaus gerannt, um nachzusehen, ob sie noch alle da sind», berichtet Pfarrer Marcel Dietler von der Johannes-Gemeinde, die ebenfalls zehn Flüchtlinge aufgenommen hat. Ein Weg, der eigenen und der Angst der Flüchtlinge zu begegnen, sind die regelmässigen Abendgebete, die in der Johanneskirche zusammen mit den Kosovo-Albanern durchgeführt werden. Die Nachrichten am Fernsehen und am Radio, insbesondere über Ex-Jugoslawien, erhielten ein ganz anderes Gewicht im Umgang mit den Flüchtlingen, sagt Dora Berger. «Plötzlich kennt man die Menschen, um die es geht. Sie sei schon drauf und dran gewesen, zu Bundespräsident Adolf Ogi zu gehen, um zu protestieren. «Man kann doch nicht vom geheizten Büro und vom Schreibtisch aus bestimmen, eine Ausschaffung nach Kosovo sei ,zumutbar'», empört sich Dora Berger.

Alles nicht wahr?

Die beiden älteren Söhne der albanischen Familie in der Pauluskirche würden im Fall einer Ausschaffung nach Kosovo auf der Stelle ins serbische Militär eingezogen und unausgebildet nach Bosnien an die Front geschickt -glauben sie. Der Vater, schon einmal verhaftet, würde innert kürzester Zeit wieder ins Gefängnis geworfen - befürchtet er. Der jüngere Sohn, der sich nach einem Eingriff in einem Berner Spital im ehemaligen Jugoslawien einer zweiten Operation unterziehen müsste, würde von den serbischen Ärzten nicht behandelt oder gar -getötet - behauptet er.

Aber wenn all diese Ängste und Befürchtungen reine Erfindungen, Phantastereien, Lügen sind, um in der Schweiz bleiben zu dürfen: Warum hört die Mutter denn nicht auf zu weinen?

Bis jetzt noch keine Welle von Kirchenaustritten

Kirchenasyl für Flüchtlinge ist auch innerhalb der Kirche umstritten. Die derzeit laufenden Aktionen hatten allerdings nur vereinzelt Kirchenaustritte zur Folge - zumindest bis jetzt.

dsb. SVP und FDP des Kantons Bern haben das Kirchenasyl für Kosovo-Albaner in verschiedenen Kirchgemeinden bereits verurteilt und den sofortigen Vollzug der Wegweisungen verlangt, und auch die Leserbriefspalten füllen sich - doch von einer Welle von Kirchenaustritten ist - zumindest bis jetzt - noch nichts zu spüren.

Er habe konkret von zwei Fällen Kenntnis, berichtet Johannes-Pfarrer Marcel Dietler, und in den ebenfalls Kirchenasyl gewährenden Gemeinden Nydegg und Paulus ist noch kein einziger Austritt zu verzeichnen. Viele, die mit dem Kirchenasyl nicht einverstanden seien, wären allerdings schon bei früheren Gelegenheiten, zum Beispiel beim Kirchenasyl in der Schlosskirche Interlaken, aus der Kirche ausgetreten, räumt Nydegg-Pfarrer Klaus Bäumlin ein.

Er habe Verständnis für Leute, welche mit sachlichen Argumenten - zum Beispiel mit der Sogwirkung auf andere Asylbewerber oder mit dem Auftrieb, welche Rechtsradikale erhielten - gegen das Kirchenasyl Stellung nähmen, sagt Dietler. Anders sei es mit dem «dummen Geschwafel», wonach die Kirche «Mörder und Drogenhändler beherberge und verköstige»: Diesen würde er die «liebevolle Antwort» geben, dass die Flüchtlinge in den Kirchen «polizeilich überprüft und in Ordnung» seien.

Rechtsstaatlich?

Wenig anfangen kann Klaus Bäumlin mit der Auffassung, durch Kirchenasyl würden rechtsstaatliche Entscheide unterlaufen: «Die Ausschaffung nach Kosovo ist schon kein rechtsstaatlicher Entscheid: Er verletzt nämlich das Non-Refoulement-Prinzip.»

Pfarrer Marcel Dietler hat vor zwei Tagen in einem offenen Brief an Bundesrat Arnold Koller appelliert, die Kosovo-Albaner bis mindestens im Frühling in der Obhut der Kirchen zu belassen. Wenn der Bundesrat darauf beharre, Männer, die in die serbische Armee eingezogen würden, sowie Familien mit Kindern im Winter nach Kosovo zurückzuschaffen, schreibt Dietler, «dann wird das menschliche Klima in der Schweiz eiskalt.»

Am Dienstag «Gebetswache»

Am Dienstag, 12. Oktober, findet in der Heiliggeistkirche und anschliessend auf dem Bundesplatz eine ökumenische Gebetswache zugunsten der abgewiesenen Asylsuchenden aus Kosovo statt. Dabei soll dem Bundesrat als symbolisches Geschenk ein runder Tisch überreicht werden.


Noch knapp 100

dsb. Von den rund 270 Kosovo-Albanern im Kanton Bern, welche dieses Jahr einen endgültig negativen Asylentscheid und in der Folge einen kurzfristigen Ausreisetermin erhalten haben, befinden sich laut Angaben von Gisela De Thoma-Basler, Vorsteherin des kantonalen Amtes für Polizeiverwaltung, derzeit nur noch rund einhundert in der Schweiz - obwohl der Kanton Bern Ende Juni de facto einen Ausschaffungsstopp für Kosovo-Albaner verfügt hat (im Unterschied zu den Asylgesuchen, über die letztinstanzlich der Bund entscheidet, werden die Ausschaffungen von den kantonalen Behörden vollzogen).

Von selbst ausgereist

Zahlreiche Familien und Einzelpersonen seien vor oder kurz nach Ablauf des Ausreisetermins ordnungsgemäss aus der Schweiz ausgereist zumeist nach Italien, von wo aus sie, wie Frau De Thoma-Basler vermutet, per Schiff nach Jugoslawien weitergereist sind. Vereinzelt seien auch Einzelpersonen per Flugzeug ausgeschafft worden (in der Regel nach Skopje). Die übrigen seien untergetaucht bzw. hätten sich in die Obhut der Kirche begeben. Gemäss Franziska Bangerter-Lindt vom Amt für Migrationsfragen des evangelisch-reformierten Synodalverbands haben im Kanton Bern insgesamt 70 bis 80 Kosovo-Albaner in 18 Kirchgemeinden Kirchenasyl gefunden.

Baldiger Entscheid erwartet

Sowohl in den Kirchen wie auch auf der kantonalen Polizeidirektion wartet man nun auf die Rückkehr des ferienabwesenden Polizeidirektors Peter Widmer, die auf kommenden Montag erwartet wird. Bereits seien Sitzungen und Gespräche vorbereitet; ein Entscheid sei «im Laufe der nächsten zwei Wochen zu erwarten», stellt Frau De Thoma-Basler in Aussieht.

Passiver Widerstand

Sollte sich Widmer für die Ausschaffung entscheiden, wären in den einzelnen Kirchgemeinden Vorkehrungen zu erwarten. Zunächst würden die Flüchtlinge wohl von den Kirchgemeindehäusern in die Kirchen gebracht - in der Annahme, dass es für die Polizei «schwieriger ist, in ein Gotteshaus zu gehen als in ein Kirchgemeindehaus», wie Frau Bangerter-Lindt glaubt.

Sollte diese Annahme nicht zutreffen, so gebe es die Möglichkeit von Menschenketten oder Menschenteppichen und andere (gewaltfreie) Szenarien. «Eine einheitliche Doktrin für den Tag X existiert jedoch nicht», betont Frau Bangerter-Lindt: Das müsse jede Kirchgemeinde selber mit ihren Flüchtlingen entscheiden.

Hoffnung auf «runden Tisch»

Doch suche die Kirche nach wie vor das Gespräch mit den Behörden: «Wir hoffen auf etwas wie einen runden Tisch, wo man gemeinsam eine humane Lösung für die Flüchtlinge finden könnte.» Jedenfalls suche die Kirche die Konfrontation nicht - sie sei lediglich noch immer der Überzeugung, dass eine Ausweisung nach Kosovo im jetzigen Zeitpunkt nicht zumutbar sei.

BZ, 9. Oktober 1993

Die Freie Liste dankt den Kirchen für ihren Mut

Die Freie Liste (FL) danke den Kirchgemeinden, «die bereit sind, abgewiesenen Flüchtlingen Kirchenasyl zu gewähren für ihren Mut und ihren Einsatz». Neben der rechtlichen Seite beinhalte der Umgang mit Asylbewerbern auch eine starke moralische ethische Komponente, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung und hält weiter fest: «Das Kirchenasyl ist eine Reaktion auf schwer verständliche Entscheide der Bundesbehörden und wird von der Freien Liste voll und ganz unterstützt.» Die Partei hoffe, dass sich Regierungsrat Peter Widmer von den Druckversuchen der bürgerlichen Parteien nicht beeinflussen lasse und die sich nun im Kirchenasyl befindenden KosovoAlbaner nicht in ihre ehemalige Heimat zurückschicke, «wo sie nach Ansicht massgeblicher Kreise an Leib und Leben bedroht wären».

Der Polizeidirektor will anfangs nächster Woche über das weitere Vorgehen für die von den Bundesbehörden beschlossene Ausschaffung der rund 270 Asylsuchenden aus Kosovo entscheiden, welche sich gegenwärtig im Kanton Bern befinden. SVP und FDP haben in den letzten Tagen den Regierungsrat aufgefordert, für die Ausschaffung endlich die notwendigen Schritte einzuleiten. 

uh

BZ, 12. Oktober 1983

Flüchtlinge und Betreuer «glauben fest an eine Wende»

Mit einer Gebets-Wache sollen heute die erstarrten Fronten im Konflikt um die Ausschaffung der Kosovo-Albaner aufgeweicht werden. Derweil bangen und hoffen die Flüchtlinge im Kirchenasyl und ihre Betreuer auf eine Wende.

Beim Wort «Angst» zuckt der junge Mann aus Kosovo leicht zusammen. Er hat zusammen mit einer Familie mit sechs Kindern und einem andern jungen Landsmann vor einem Monat in der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Johannes in Bern Schutz gefunden. Mit einer Kerze in der Hand sitzt er beim Abendgebet zusammen mit Freunden, Betreuerinnen und Betreuern in der Kirche. Mit ernsten und gezeichneten Gesichtern singen und lesen die Menschen aus der Bibel und sprechen sich Mut zu. Pfarrer Marcel Dietler bittet Gott um den «Geist der Liebe», dass «eine Welle der Liebe durch diesen Kanton geht und dass davon auch die Bundesbehörden bewegt werden».

«Ja, wir haben furchtbare Angst», sagt der junge Kosovo-Albaner im anschliessenden Gespräch im Kirchgemeindehaus, wo die abgewiesenen Asylsuchenden wohnen. Er wisse, dass er auf der Fahndungsliste der serbischen Polizei stehe und sofort verhaftet würde, wenn er in seine Heimat zurückkehre. Vor seiner Flucht habe er sich der Eingliederung in die serbische Armee widersetzt und sei zusammen mit seinem Bruder geflohen. In der Zwischenzeit habe die Polizei seine Familie misshandelt und aus ihrem Haus vertrieben. Wo sich die Familie jetzt befindet, wisse er nicht.

Einschulung der Kinder

Das aussergewöhnliche Leben im Kirchgemeindehaus hat sich inzwischen eingependelt. Der Betreuer und Theologiestudent Lukas Mühlemann hat eine provisorische Schule für die Kinder der Flüchtlingsfamilie eingerichtet. Die Kinder, die lange Zeit keine Schule besuchen konnten, hätten richtig Hunger nach Wissen und machten auch grosse Fortschritte. Mühlemann sieht den Unterricht denn auch keineswegs als Beschäftigungsprogramm. Er mache eine Art Einschulung, die darauf ausgerichtet sei, dass die Kinder bald einmal eine reguläre Schule besuchen könnten.

Mühlemann ist wie die andern in der Betreuung engagierten Frauen und Männer fest davon überzeugt, dass es noch zu einer Wende kommt. «Auch wenn es für uns neben der normalen Arbeit eine sehr stressige Situation ist, lassen wir uns nicht zermürben», bestätigt Pfarrer Marcel Dietler. Aber er könne sich natürlich der ständig vorhandenen Angst und Unsicherheit nicht entziehen. Wenn er ein Polizei- oder Feuerwehrhorn höre, zucke er unwillkürlich zusammen. Er sei auch schon in der Nacht aufgewacht und beinahe in Panik ins Kirchgemeindehaus gerannt, um nachzusehen, ob die Flüchtlinge noch da seien.

Fackelzug zum Bundeshaus

Es werde viele junge Menschen, aber auch alte Mütterchen geben, die sich bei einem Polizeieinsatz in

der Kirche schützend vor die Kosovo-Albaner stellen werden, glaubt Dietler. Doch an eine Polizeiaktion mag der Pfarrer vorderhand nicht denken. Er ist überzeugt, dass sich die verhärteten Fronten im Gespräch noch aufbrechen lassen. Ein erster Schritt dazu soll die von der Koordinationsgruppe der 18 Schutz gewährenden Kirchgemeinden und dem Synodalrat Bern-Jura organisierte Gebets-Wache sein, die heute um 17.30 Uhr in der Berner Heiliggeistkirche stattfindet. Nach dem Gebet in der Kirche wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Fackelzug vors Bundeshaus ziehen und dem Bundesrat als symbolisches Geschenk einen runden Tisch überreichen.

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Albaner-«Regierung» im Kosovo ist besorgt

Er sei besorgt über das Schicksal jener Kosovo-Albaner, die aus der Schweiz in ihre Heimat und damit in die Hände der serbischen Behörden geschickt würden. Dies schreibt Ibrahim Rugova, Präsident der albanischen Gegenregierung im Kosovo, in einem Brief an Bundespräsident Adolf Ogi. Rugova fordert die Schweiz auf, den Vollzug des Ausschaffungsbeschlusses zu verschieben. Er wünsche nicht, dass alle Kosovo-Albaner in der Schweiz Asyl erhalten, stellt Rugova klar. Für jene, die ihr Land als Opfer von Gewaltakten verlassen mussten, sollte aber ein vorübergehender Schutz oder eine Niederlassung in der Schweiz geprüft werden.

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Der Regierungsrat entscheidet morgen Mittwoch

Der Regierungsrat wird morgen Mittwoch über die Ausschaffung der im Kanton Bern lebenden Asylsuchenden aus dem Kosovo entscheiden, wie Polizeidirektor Peter Widmer bestätigte. Nachdem für die Kosovo-Albaner beim Bundesamt für Flüchtlingswesen und der Asylrekurskommission alle Rechtsmittel ausgeschöpft und der Beschluss gefallen sei, habe der Kanton überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr, sondern müsse die Ausschaffung vollziehen. «Wir haben lediglich im Sommer die Ausschaffung für einen kurzen Augenblick zurückgestellt», führte Widmer weiter aus. Die Polizeidirektion habe sich damals bei den Bundesbehörden versichern wollen, ob die Grundlagen, nach denen die Ausschaffungsentscheide gefällt wurden, auch aktualisiert worden seien. «Im Prinzip darf man vertrauen in diese Grundlagen, interpretiert Widmer die vom Bund erhaltene Antwort. Zu diesem Vorgehen habe sich die Polizeidirektion entschieden, nachdem Berichte aus kirchlichen Kreisen und von Hilfswerken die Lage im Kosovo ganz anders beurteilten als das Bundesamt für Flüchtlingswesen.

Für eine sofortige Ausschaffung haben sich die SVP und die FDP ausgesprochen, Anders die Freie Liste und der Synodalrat der reformierten Kirche, welche den Schutz befürworteten, den rund 270 Kosovo-Albaner in verschiedenen Kirchgemeinden erhielten. In einer Erklärung äussert sich auch Amnesty International besorgt über die Menschenrechtssituation im Kosovo; Sie stellt anhaltende Übergriffe der serbischen Polizei auf die albanischstämmige Bevölkerung fest.

uh

Der Bund, 13. Oktober 1993

Kosovo: Eine Mehrheit, die von der Minderheit drangsaliert wird

Von Redaktor Walter Lüthi

Wenn Vertreter des Bundesamtes für Flüchtlingsfragen am Fernsehen etwa ihre Sicht der Lage in der serbischen Provinz Kosovo erläutern, werden sie nicht müde darauf hinzuweisen die dortigen Albaner bildeten die Mehrheit. Das stimmt: 90 Prozent der etwa zwei Millionen Menschen der Provinz sind (muslimische) Albaner, die restlichen zehn Prozent sind Serben. Sie bilden in der Tat zahlenmässig die Minderheit. Aber es ist (unbestritten) diese Minderheit der Serben, welche die Mehrheit drangsaliert. Das «klassische Minderheitenproblem», einhergehend mit politischer Diskriminierung, wirtschaftlicher Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen, ist in Kosovo auf den Kopf gestellt. Und diese Tatsache will vielen Bürokraten offenbar, nicht in den Kopf.

Klima der Angst

Zahlreiche Organisationen - allen voran Amnesty International und Beobachter der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Bewegung für eine offene, demokratische Schweiz (Bods) oder Caritas haben in den vergangenen Monaten immer und immer wieder auf die sich praktisch täglich verschlimmernde Lage der Albaner hingewiesen: Der seit Ende der achtziger Jahren von Belgrad systematisch aufgebaute Unterdrückungsapparat verschärft das Klima der Angst.

In jüngster Zeit mehren sich Meldungen über Massenverhaftungen, über willkürliche Hausdurchsuchungen serbischer Polizisten, die oft mit Panzern ausgerüstet ganze Dörfer angsteinflössend umzingeln - in der Regel unter dem Vorwand, nach Waffen zu suchen. In Wirklichkeit sind solche und andere Vorkommnisse Teil. der gezielten Repression. Oft gehen solche Hausdurchsuchungen einher mit körperlichen Misshandlungen nicht nur der gesuchten Männer, sondern von Frauen und gar Kindern. Verhaftungen sind an der Tagesordnung, anschliessende Misshandlungen im Gefängnis ebenfalls.

Chronik des Schreckens

Als zuverlässig geltende Berichte, welche albanische Informationsdienste im Ausland herausgeben, werden zu einer Chronik permanenten Schreckens: «Am 13. Juni (dieses Jahres) begab sich eine Einheit der serbischen Polizei in die Dörfer Voksh und Sllup im Bezirk Decan. Sie durchsuchte sechs Häuser, zerstörte die Möbel und nahm alles Geld mit, das die Familien besassen.» Solche Ereignisse sind nicht isoliert. Zwei Tage später: «Am 15. Juni schlugen auf dem Busbahnhof von Gjilan serbische Polizisten die Schüler Arsim Isufe, Selami Ahmeti aus Kravica sowie andere Schüler des Gymnasiums ,Arberia`. Die Polizisten zerrissen alle Bücher und Hefte der Schüler und drohten, sie zu töten, wenn sie weiterhin den albanischen Unterricht besuchten» - zwei Beispiele nur serbischer Repression gegen die Albaner, die längst zum Alltag geworden ist und diesen lähmt.

Land ohne Hoffnung

Die serbische Minderheit, allen voran die Polizei, die ungestraft Greueltaten begehen kann, und das serbische Militär, das mit Kampfflugzeugen und -helikoptern über Dörfern und Städten kreist und ganze Felder mit Minen belegt, hat aus Kosovo ein Land ohne Hoffnung und aus der Hauptstadt Pristina eine belagerte Stadt gemacht: Die örtliche Wirtschaft steht praktisch still; ganze albanische Belegschaften sind aus serbischen Industriekombinaten und Bergwerken entlassen worden; in einigen Dörfern und Städten beträgt die Arbeitslosigkeit hundert Prozent!

Hunderttausende von Familien stehen buchstäblich vor dem Ruin oder können sich nur mehr mit Überweisungen von im Ausland arbeitenden Angehörigen über Wasser halten - allein in der Schweiz leben etwa 80'000, teils seit Jahren assimilierte Kosovo-Albaner.

Vor allem aber hat sich das Ende Mai 1992 über Rest-Jugoslawien verhängte Uno-Embargo katastrophal auf die Versorgungslage ausgewirkt: Belgrad verhängte mehr oder weniger, wie im Spätherbst 1991 bereits über den muslimischen Teil Bosniens, selber eine Wirtschaftssperre über die Provinz Kosovo.

Der nach dem Tod Titos 1980 wiedererwachte serbische Nationalismus hat Kosovo in Erinnerung an die Schlacht auf dem Amselfeld 1389 zum Zentrum des übersteigerten mythischen Zentrums (Gross-)Serbiens werden lassen (die 11'000 Quadratkilometer umfassende, einst türkische Provinz wurde 1913 Serbien zugeschlagen; zwischen den Weltkriegen erlebte Kosovo eine ähnliche Repressionspolitik wie jetzt).

Gleichschaltung im Jahr 1989

Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre wurden die Kosovo-Albaner von Belgrad regelmässig beschuldigt, sie unterdrückten die serbische Minderheit (das wiederum führte zu Demonstrationen der Albaner gegen die Serben). In Wirklichkeit sind sie zu Opfern des grossserbischen Wahns geworden: Die einstige, von Tito 1968 mit weitgehenden Rechten ausgestattete autonome Provinz wurde 1989 von Serbiens Präsident Milosevic mit seinem pointiert nationalistischen Programm genau 600 Jahre nach der Schlacht au dem Amselfeld, welche die Türken gewonnen hatten - mit Serbien gleichgeschaltet und die Selbstverwaltung und die kulturelle Autonomie aufgehoben

Im Herbst 1991 wurden Tausende von Lehrern, Professoren, Ärzten und Krankenschwestern entlassen. Aus politischen Gründen verloren damals 85'000 Albaner ihre Jobs. Die Politik Belgrads, die albanischen Schulen und Universitäten gleichzuschalten, beantworteten die Albaner mit einem Schulstreik und der Gründung eigener «Untergrundschulen und -universitäten».

Ethnische Säuberung

Die seit bald fünf Jahren herrschende Repressionsmaschinerie kennt ein Doppelziel: Einerseits betreiben die Serben eine «Apartheidpolitik» gegenüber der Bevölkerungsmehrheit, andrerseits eine «ethnische Säuberung»: Hunderttausende von Albanern haben seit Ende der achtziger Jahre ihre Heimat verlassen - aus Angst vor Diskriminierung und Misshandlung (oft ganzer Sippen) oder wegen fehlender wirtschaftlicher Möglichkeiten.

Jüngst haben zwei Elemente die Lage verschlimmert: Im Sommer wies Belgrad die KSZE-Mission aus Kosovo aus, und das südliche Mazedonien verlangt neuerdings für die Kosovo-Albaner ein Visum - Tausenden wird damit die letzte Fluchtmöglichkeit verbaut.

Der Bund, 16. Oktober 1993

Leitartikel - von Redaktor Erich Kobel

Zwiespalt zwischen Humanität und Gesetz - Ausschaffung von rund 300 Menschen nach Kosovo

Abwiegeln, bis Kosovo brennt?

Wie bequem ist es doch, sich auf den Buchstaben des Rechts zu berufen und deshalb die Rückschaffung von rund 300 Menschen nach Kosovo als unvermeidlich hinzustellen garniert womöglich, zwecks Beruhigung des eigenen Gewissens, mit Worten des Bedauerns.

Und wie bequem ist es doch, ein flammendes Bekenntnis zur Humanität abzulegen, Andersdenkende der Unmenschlichkeit zu zeihen und sämtliche rechtlichen Aspekte des Problems beiseitezuschieben.

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Wie unbequem dagegen haben es jene, die sich nicht einfach zwischen Rechtsstaatlichkeit und Humanität entscheiden können oder wollen, die emotional und rational hin- und hergerissen werden zwischen diesen beiden wichtigen Gütern einer Demokratie. Jene, denen in einem dermassen sensiblen Bereich absolute Positionen und kompromisslose Standpunkte eher verdächtig sind, als dass sie darin einen Hort der Zuflucht erblicken.

Jene, die nun sogenannt «unmissverständlich» Stellung bezogen haben, sollten sich nicht täuschen: Die in den Parteizentralen formulierten Communiqués spiegeln - hüben wie drüben - bei weitem nicht die Stimmung an der Basis. Wer hören will, vernimmt reihenweise Bekenntnisse von Freisinnigen gegen die Rückschaffung und zuhauf Forderungen von SP-Mitgliedern nach Ausweisung der Menschen nach Kosovo. Mit dem überholten Links/rechtsSchema ist das Problem nicht zu fassen.

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Ein Riss geht vielmehr mitten durch Bevölkerung, Parteien und Behörden hindurch, gleichsam die Komplexität der Frage und die Widersprüchlichkeit zwischen der Humanität und dem Buchstaben des Gesetzes spiegelnd.

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So gesehen hat sich im Handeln von Stadtberner Regierungsmitgliedern - hier das Bemühen der Gesamtbehörde um eine gütliche Lösung, dort die harte «Rechtsbelehrung» des Polizeidirektors an die Adresse der Kirchgemeinden - bloss die allgemeine Befindlichkeit akzentuiert. Zwei Seiten hat abermals die Aktion von Gemeinderat Kurt Wasserfallen: Zwar war sie gewiss nicht von politischer Sensibilität und Klugheit geprägt, sondern vielmehr eine unnötige Kraftmeierei - aber natürlich hat Wasserfallen recht, wenn er die Rechtslage hinsichtlich des Vollzugs einer Rückschaffung als eindeutig und keinen Ermessensspielraum offenlassend bezeichnet.

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Aus rechtsstaatlicher und staatspolitischer Sicht haben sich auch die Kantonsregierung und Polizeidirektor Peter Widmer bloss konsequent gesetzestreu verhalten. Offen bleibt für den Aussenstehenden allerdings, ob auf der politischen Ebene das Optimum getan wurde; und einen schalen Nachgeschmack hinterlassen Formulierungen wie «Ausschaffung in Würde», so gut sie auch gemeint sein mögen. Die (vermeintliche!) Würde wird nur Platz finden, sofern die kirchlichen Kreise in der Hauptsache nach- und ihren Wunsch auf eine weitere Beherbergung der Menschen aus Kosovo aufgeben. Andernfalls rückt das Schreckensszenario von Kirchen stürmenden Polizeigrenadieren in den Bereich des Möglichen.

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Nicht bei den Gemeinden und nicht beim Kanton liegt effektiv das Instrumentarium zur Entschärfung des Problems, sondern beim Bund. Und dessen Behörden verfügen, so sie wollen, auch über den erforderlichen Ermessensspielraum. Im Bundeshaus herrscht aber nach wie vor die Auffassung, eine Rückschaffung der Menschen aus Kosovo sei vertretbar - wiewohl seitens des zuständigen Amts keineswegs bestritten wird, dass die Lage in der von den Serben kontrollierten Provinz höchst beunruhigend ist. In der Tat: Die Berichte, auch von «unverdächtigen» Stellen, über die alltägliche Gewalt in ihren mannigfachen Formen und die politisch-militärischen Perspektiven in Kosovo ergeben ein düsteres, ein erschreckendes Bild. Hoffnung ist um so weniger in Sicht, als sich die internationale Gemeinschaft ja längst aus der Verantwortung um das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien abgemeldet hat und dem schändlichen Treiben der Serben ungerührt zusieht.

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Weil kantonale und kommunale Behörden tatsächlich durch die Pflicht gebunden sind, eine Ausschaffungsverfügung vollziehen zu müssen, könnten nun einzig noch die Mitglieder der eidgenössischen Räte ein Gegengewicht zur unnachgiebigen Position der exekutiven Organe schaffen. Und wer einwendet, ein Einlenken - im Sinne eines Moratoriums - wäre rechtlich unhaltbar und willkürlich, muss sich erstens auf den fraglos vorhandenen Ermessensspielraum hinweisen lassen und zweitens für sich selber die Frage beantworten, ob man denn in diesem Lande in anderen Belangen stets unverzüglich und uneingeschränkt getreu nach dem Buchstaben des Gesetzes handle - wenn es nicht um den Schutz bedrohter Menschen, sondern zum Beispiel um politische und materielle Vorteile und Interessen geht.

*

Will die Schweiz noch etwas von ihrem ohnehin schon erheblich beeinträchtigten Ruf eines humanitären Staates retten, so müssen die Ausschaffungen bis auf weiteres aufgeschoben werden. Das Argument, andere Länder täten dies ja auch nicht, ist beschämend; geradezu zynisch die sinngemässe Begründung, noch herrsche in der Provinz Kosovo kein offener Krieg.

Will man denn weiter abwiegeln und mit einer Neubeurteilung der Situation zuwarten, bis Kosovo brennt? Und dann in einer diplomatischen Note «die ausserordentliche Besorgnis des Bundesrates und des Schweizervolks» ausdrücken?

Leserbriefe

Der Bund, 23. Oktober 1993

Ich bin den wenigen Kirchgemeinden verschiedener Konfessionen dankbar, dass sie in voller Verantwortung den Flüchtlingen aus Kosovo beistehen. Denn erstens: Wir können und wollen unser Gewissen nicht an die Behörden delegieren. Zweitens: Gerade weil wir die Schweiz lieben, glauben wir, so handeln zu müssen.

Die Entschärfung des Problems, d. h. ein befristeter Stopp der Ausweisung, liegt heute nur noch bei den Bundesbehörden. Wäre es da nicht angezeigt, dass z. B. zwei Mitglieder der eidgenössischen Räte zusammen mit zwei Vertretern der Kirche und Hilfswerke heute an Ort die Situation neu beurteilen, um erst dann zu handeln?

Wir Schweizer, Bürger und Behörden, wissen, dass wir im Zweiten Weltkrieg an der Verfolgung und am Mord vieler Juden mitschuldig wurden. Darf sich das wiederholen?

Elsbeth Hirsch, Bern


Das Schicksal unserer Kosovo-Albaner-Gäste geht uns alle an. Bekanntlich stützt sich unsere Staatsverfassung auf die christliche Glaubenslehre mit dem Kerngrundsatz der Nächstenliebe. Wie lässt sich schon allein die blosse Erwägung, 300 wehrlose Menschen ins sichere Verderben zu schicken, damit vereinbaren? Hat unser Wohlstand dazu geführt, dass wir zu Papierchristen verkommen sind?

Ich bin überzeugt, dass die Mehrzahl dieser armen Flüchtlinge am liebsten schon heute in ihre Heimat zurückkehren möchte und es auch tun wird, sobald die Gefahren gebannt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es unsere Pflicht, sie zu beschützen und zu beherbergen.

Peter Marthaler, Worb


 

Die Kirche lebt noch! Das macht mich glücklich! Seit Wochen wird dort gespielt, gelacht, geweint, gearbeitet, gekocht, geschlafen.. . - alles, was das Menschsein ausmacht.

Viele von Ihnen werden jetzt sagen: Wir haben in der Schweiz auch leidende Menschen - Kranke, Süchtige, Unwettergeschädigte, Arbeitslose . . . Warum helfen Sie nicht denen?

Unser menschliches Gehirn hat drei Teile: Der Intellekt will alles schön säuberlich trennen und fragt nach Geld, Zeit und Kraft. Der Geist hat die Möglichkeit, unendlich viele gute Gedanken zu produzieren - sie reichen für alle! Die Seele ist wohl das Individuellste und wird vielleicht auch von Gott beeinflusst.

Durch die Atmung werden diese Teile gut gemischt. Atmen Sie tief durch. Für Sachfragen mag es oft reichen, nur oberflächlich zu atmen und dadurch den Intellekt alleine entscheiden zu lassen. Aber sobald wir uns von der Sachebene entfernen und menschliche Entscheidungen treffen wollen, sind wir es dem göttlichen Auftrag, den wir alle haben, schuldig, alle unsere Möglichkeiten der Entscheidungsfindung auszuschöpfen.

Katrin Vogt, Rüfenacht


Der Bund, 23. Oktober 1993

«Bund»-Leserin wehrt sich gegen Wegweisung der Kosovo-Albaner und plädiert für ein Moratorium - aus christlicher Verantwortung

Ein Herz zum Lieben und zum Kämpfen

Im Zweifelsfall nie - so heisst es in der Gerichtspraxis unseres Rechtsstaates. Niemand darf verurteilt werden, wenn nicht der klare Beweis seiner Schuld vorliegt. Im Zweifelsfall nie - so müsste es auch in unserer Asylpraxis heissen. Niemand darf ausgeschafft werden, wenn nicht der klare Beweis erbracht ist, dass wir diese Wegweisung verantworten können.

Ist die Ausschaffung von 300 Kosovo-Albanern beim Bundesrat wirklich beschlossene Sache? Er ist der Meinung, dass sie verantwortet werden kann. Die Handhabung der Menschenrechte in Kosovo, einem Teil Serbiens, sei passabel, so meint er im ernst. Unsere Hilfswerke, der Schweizerische Kirchenbund, der Synodalrat Bern/Jura (also die oberste Kirchenbehörde unseres Kantons), das kirchliche Amt für Migrations- und Flüchtlingsfragen und viele Bürger dieses Landes halten diese Ausschaffung im jetzigen Zeitpunkt für unzumutbar.

Ausschaffung? Wann endlich streichen wir dieses Wort aus dem Vokabular unseres Asylverfahrens? Wegschaffen, fortschaffen, abschaffen, vom Hals schaffen, ausschaffen: lauter gewalttätige Wörter - wer Ohren hat zu hören, der hört's. Nun soll menschlich, mit Würde ausgeschafft werden. Ein Widerspruch in sich! Im Zweifelsfall nie.. .

Klar wird: Der klassische Zweifelsfall liegt vor. Schon hat er sich quer gelegt in unseren Familien, in politischen Behörden, in den Parteien, vielleicht endlich auch im Bundesrat. In Kosovo dominieren 25 Prozent Serben 75 Prozent Kosovo-Albaner. Perfide Unterdrückung und Gewalt diesen Muslimen gegenüber sind schon da und eskalieren . . . «Nicht abwiegeln bis Kosovo brennt», so hiess vor ein paar Tagen der Leitartikel im «Bund». Was serbische Gewalt heissen kann, haben wir alle «live» seit zwei Jahren mitbekommen. Nie wieder Krieg, hatten wir nach Verdun gesagt, nach Buchenwalde, nach Stalingrad.

Vor allem: Nie wieder Krieg in Europa. Wir verstehen uns auf gewaltlose Konfliktlösung, Friedenskultur ist gewachsen. Wir haben die Uno als Welt-Sicherheitsorgan, die Blauhelme als Welt-Sicherheitspolizei.

Der Krieg ist - allem zum Trotz - in Europa losgebrochen. Hilflose, ratlose, machtlose Zaungäste sind wir. Voyeure sind wir (im Krieg), nehmen «live» teil am Krieg in Ex-Jugoslawien. Es ist als hätten uns die Bilder aus dem letzten Weltkrieg eingeholt: Blut und Tränen, Hunger und Not, Flucht aus zerbombten Häusern, Angst und Geschrei, das Entsetzen in Kinderaugen . . .

Dank dem Bildschirm ist die schizophrene Möglichkeit gegeben, dass wir aus unseren wohltemperierten Schweizer Wohlstandsstuben «live» mit dabeisein können. Sicher, behütet, Snacks knabbernd, mit dabei in allem Elend der Welt. Die Vergewaltigung alter und junger Frauen hat uns Frauen entsetzt. Die Vergewaltigung von Nonnen samt vielen Greueltaten der Serben hielten wir für unglaubwürdig.

Aber Papst Johannes Paul hat ja jene Nonnen in Bosnien-Herzegowina väterlich ermahnt, die Gewaltsaat keimen zu lassen, solche Leibesfrucht auszutragen, als Zeichen der Versöhnung und des Friedens. Also doch eine Tatsache, kein Gerücht. Längst ist alles drunter und drüber gegangen. Wer kämpfte denn wo und wann gegen wen? Grausamkeiten hüben und drüben. Wo ist Kain - wo ist Abel? Alle Kultiviertheit blättert ab, die dünne Haut der Zivilisiertheit platzt, reisst, dort wo Krieg ist; nackt der Mensch in seinem dunklen Drang. Auch wir kennen diesen dunklen Drang, sind Kain in unseren Herzen. Was ist der Mensch?

Krieg nach wie vor in Bosnien-Herzegowina. Waffenstillstandsverträge, am Laufmeter unterschrieben, werden laufend gebrochen, weil ja heimlich der Freipass gegeben war zum nächsten Schuss von den ehrenwerten Genossen Karadzic und Milosevic.

Tudjman hat ja in diesen Tagen bekannt, dass das gemeinsame Ziel von Serben und Kroaten die Rückführung ihrer «Rassen» samt Landanteil in Bosnien-Herzegowina heim ins eigene «Reich» von Anfang an in diesem Krieg geplant war. Hitler lässt grüssen.

Die Kirchen haben 300 Kosovo-Albaner in ihre Hut genommen. Damit ist die Chance gegeben, noch einmal nachzudenken. Und es stimmt nicht, dass alle, die gegen die Wegweisung sind, den Rechtsstaat unterwandern wollen. Wir sind stolz auf unsere Verfassung, unsere Demokratie, die ja schon vor 1848 erprobt und geübt wurde und noch heute jeden Tag erstritten und erlitten werden muss. Absolute Gerechtigkeit, absolut saubere Politik gibt es leider nie. Wir müssen mit der grösstmöglichen Annäherung an das Absolute zufrieden sein - leider.

Auch ich weiss es: Wir haben Rezession, Arbeitslosigkeit, europaweit die höchste Ausländerzahl in Promillen, der Asylantenzustrom ist gross, Rechtsextremismus nimmt zu und damit der Fremdenhass, all das macht Angst. Aber es ist unsere christliche Verantwortung, unsere vielzitierte humane Tradition, uns zu wehren gegen die Ausschaffung «unserer» Kosovo-Albaner. Und das Wort «Ausschaffung» muss zuerst ausgeschafft werden.

Wir wünschen, dass es keine Wegweisung gibt, sondern einen vorläufigen Fortweisungsstop. Wir dürfen diese Menschen nicht im jetzigen Zeitpunkt, vor dem Wintereinbruch, ausstossen in ein Land, wo Krieg, Gewalt und Rechtsbruch herrschen. Lieber Herr Bundesrat Ogi: Setzen Sie ein Zeichen der Hoffnung, nicht nur ein verbales, wie am 1. August. Verfügen Sie samt dem ganzen Bundesrat einen vorläufigen Wegweisungsstopp für 300 Kosovo-Albaner, damit ihnen und uns die Hoffnung nicht ausgeht.

Leise und laut wollen wir täglich das Lied singen, das uns der tapfere kolumbische Priester Carlos Albertos Calderon gelehrt hat. Er kämpft gegen Gewalt und Mafia in seinem Land.

Singen wir also: Damos un corazon, grande para amor, damos un corazon, fuerte para luchar. Gib uns ein Herz, gross zum Lieben, gib uns ein Herz, stark zum Kämpfen.

Verena Morgenthaler, Herrenschwander


Der Bund, 28. Oktober 1993

Zum «Bund»-Gespräch mit Pfarrer Wildbolz

Keine Emotionalisierung

Eduard Wildbolz meint, die Kirchen manövrierten mit dem Kirchenasyl «den Staat in die Rolle des Unrechtsstaates, was er in der Schweiz nicht ist». Nur in einem Unrechtsstaat mache Kirchenasyl und Widerstandsrecht Sinn. Das Gegenteil ist der Fall. «Jeder echte christliche Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt aus der hohen und positiven Einschätzung des Staates» (H. J. Iwand).

Die Kirchgemeinden, die Asylbewerber aus Kosovo-Albanien vor der Ausschaffung zu schützen versuchen, stellen den Rechtsstaat nicht in Frage; sie nehmen ihn im Gegenteil ernst in seiner hohen Aufgabe, für Freiheit und Recht zu sorgen. Sie möchten die Behörden davor bewahren, ein nicht wieder gutzumachendes Unrecht zu begehen, indem sie Asylbewerber ausschaffen, die in ihrer Heimat an Leib, Leben und Freiheit bedroht sind. Auch in einem demokratischen Rechtsstaat kann den Behörden ein Irrtum unterlaufen. Wenn dieser Irrtum für die betroffenen Menschen schwerstwiegende Folgen hat, und wenn für seine Korrektur keine anderen Wege mehr offen sind, dann kann ein auf den konkreten Fall bezogener und zeitlich beschränkter Widerstand ein notwendiger und legitimer (wenn auch nicht ein legaler) Schritt sein.

Ein so verstandener Widerstand hat in der reformierten Kirche eine lange Tradition. Sie kommt auch in der Kirchenordnung der evangelisch-reformierten Berner Kirche zum Ausdruck: «Die Kirche arbeitet zum Wohl der Menschen partnerschaftlich mit dem Staat und seinen Behörden zusammen. Sie unterstützt den Staat in seiner Aufgabe, für Recht und Frieden zu sorgen und erinnert ihn an die Grenzen, die ihm, wie jeder menschlichen Ordnung, durch Gottes Reich und durch das an Gottes Wort gebundene Gewissen gesetzt sind.»

Mit einer «Emotionalisierung» hat das gegenwärtige Kirchenasyl überhaupt nichts zu tun. Es hat vor allem zeichenhafte Bedeutung: Es ist ein dringlicher Appell an die Behörden, Mitmenschen nicht einer unzumutbaren Bedrohung auszusetzen.

Klaus Bäumlin, Bern

Blick, 16. November 1993

Der Bund, 20. November 1993

«Gemeindeforum Paulus» in der Länggasse: Diskussion über das Kirchenasyl und über das Verhältnis der Kirche zum Rechtsstaat

Kirchenasyl: Was ist des Kaisers, was Gottes?

Wo nun gegen Euch, Gnädige Herren, und Eure eigene Person oder auch gegen die Vögte und Beamten im Land etwas Hitziges und Hochmütiges geredet würde, wird es Euch sehr zur Ehre und Ruhm gereichen, wenn Ihr das gar nicht so schwer nehmt . . .

dsb. Mitte September, als abgewiesenen Asylbewerbern aus Kosovo Ausschaffungen im grossen Stil drohten war es soweit: 18 Berner Kirchgemeinden gewährten rund 110 Flüchtlingen sogenanntes Kirchenasyl. Seither befinden sich diese Gemeinden in (oder zumindest am Rande) der Illegalität. Die Reaktionen sind nicht ausgeblieben: Vorab bürgerliche Kreise sprachen von einer Unterwanderung des Rechtsstaates durch die Kirche.

Unter den 18 Kirchgemeinden mit Kirchenasyl befand sich auch die Paulusgemeinde im Berner Länggassquartier. «Der Vorwurf der Unterwanderung ist natürlich sehr schwer», meinte Pfarrer Ruedi Ramser am «Gemeindeforum» vom Donnerstag abend, zu welchem das Pfarramt und der Kirchgemeinderat die Gemeindemitglieder eingeladen hatten und an welchem das Verhältnis der Kirche zum Rechtsstaat erörtert wurde. «Wir wollen», sagte Ramser, «uns als Gemeinde verständigen und zusammenwachsen im gemeinsamen Verständnis darüber, was Kirchenasyl ist. »

*

Zunächst allerdings musste die Frage erörtert werden, was denn der Rechtsstaat überhaupt sei: «Nach der Definition, dass alles Rechtsstaat ist, was auf Gesetzen beruht, wäre auch das Hitlerregime ein Rechtsstaat gewesen», gab ein älterer Anwesender zu bedenken. Das englische Wort «justice» bedeute sowohl «Recht» wie auch «Gerechtigkeit»; das Kirchenasyl sei ein «Appell an die - höhere - Auffassung von Gerechtigkeit». Recht ohne Gerechtigkeit sei Unrecht. Der demokratische Staat lebe von der Partizipation seiner Bürgerinnen und Bürger; deshalb habe die Kirche das Recht, den Staat an die Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.

Eines jedenfalls sei sicher: «Rechtsstaat heisst nicht, dass der Staat immer recht hat.»

*

Die andere Frage war, ob es Aufgabe der Kirche sei, tatsächliches oder vermeintliches staatliches Unrecht mit Ungehorsam zu beantworten; letztendlich sei doch die Kirche dem Staat untergeordnet, wurde kritisch eingewendet. Oder, wie die Frage auf einem aufliegenden Papier formuliert war: Was sagt die Bibelstelle «Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist» über Gehorsam und Ungehorsam gegenüber dem Staat aus?

Diese Stelle, fand eine Votantin, sei nicht so zu interpretieren, dass alles Weltliche und Öffentliche eine Staatsangelegenheit und im Gegensatz dazu alles Geistliche - und nur das Geistliche - Sache der Kirche sei. «Der Kaiser darf Steuern einfordern. Aber er hat nichts zu sagen über das Leben und den Tod eines Menschen.» Genau um das gehe es aber bei den drohenden Ausschaffungen: um Leben und Tod.

Bei Problemen wie Armut, Obdach- und Arbeitslosigkeit gebe es für die Kirche zahlreiche Möglichkeiten, sich auf legale Art und Weise zu engagieren. Und diese legale Art sei halt leider nicht immer so spektakulär und medienwirksam wie das illegale Kirchenasyl.

*

Einzelne der Anwesenden waren ohnehin nicht der Auffassung, dass sich die Kirchenleute strafbar machten mit dem Kirchenasyl. «Wenn ich bei Rot auf die Strasse renne um ein Kind vor dem Überfahren-Werden zu bewahren, werde ich auch nicht angezeigt», betonte etwa Andreas Schmutz vom kirchlichen Amt für Migrationsfragen. Und Pfarrer Jacob Schädelin verwies auf die zahlreichen Gerichtsprozesse wegen Kirchenasyls, die mit Freisprüchen geendet hätten.

Kirchgemeinderat Peter Stämpfli wiederum meinte bezüglich der Lagebeurteilung der Bundesbehörden (wonach eine Rückkehr nach Kosovo trotz täglichen Menschenrechtsverletzungen zumutbar ist): «Solange auch nur eine kleine Gefahr besteht, dass einer der Flüchtlinge an Leib und Leben bedroht ist, kann nicht ausgeschafft werden. Dieses Risiko darf nicht in Kauf genommen werden.» Schliesslich schicke auch keine Mutter ihr Kind allein über eine vielbefahrene Strasse - auch dann nicht, wenn die Aussicht, dass das Kind die Strasse unbeschadet überqueren wird, relativ gut sein sollte.

Bevor man das Kirchenasyl eingerichtet habe seien zahlreiche Vorabklärungen getroffen und intensive Verhandlungen mit den Asylbehörden geführt worden, versicherte Ruedi Ramser. Erst als diese Gespräche endgültig gescheitert waren, sei man - «als letzter Schritt» - auf das Kirchenasyl gekommen. «Wir machen das ja nicht, um uns zu profilieren.» Der Einwand, dass von diesen Bemühungen in der Öffentlichkeit kaum etwas zu vernehmen gewesen sei, sei aber berechtigt.

*

«Es war schwer» berichtete denn auch Kirchgemeinderätin Ottilie Hofer über die Anfänge des Kirchenasyls im Kirchgemeindehaus Paulus. «Und wir wussten, dass jeder und jede die Konsequenzen tragen muss.» Der Kirchgemeinderat sei auch nicht grundsätzlich gegen Ausschaffungen gewesen, nur gegen Ausschaffungen in diesem Zeitpunkt. «Ethnische Säuberungen, Diskriminierung, Folter: Dazu konnten wir doch nicht ja sagen in der Kirchgemeinde.»

*

. . Gott will die Weisheit unserer Welt auf vielerlei Weise brechen, zu Zeiten auch durch einen einfältigen und ungelehrten Menschen, solch einen unbedeutenden Dorfpfarrer. Da leistet Ihr Glaubensgehorsam, wenn lhr das mit aller Geduld ertragt als etwas, das Euch von Gott zur Besserung geschieht. (Aus dem «Berner Synodus», der Berner Kirchenordnung von 1532, wenige Jahre nachdem Martin Luther seine berühmten Thesen an die Kirche zu Wittenberg angeschlagen hatte).

Der Bund, 10. Dezember 1993

Kirchenasyl für Kosovo-Albaner im Kanton Bern: «Bund»-Gespräch mit Pfarrer Jacob Schädelin und BFF-Direktor Urs Scheidegger - zum Tag der Menschenrechte

Kosovo-Albaner: Bleiben Staat und Kirche unbeirrbar?

Neueste Berichte aus Kosovo vermitteln ein Bild von Gewalt und Repression, doch: Die Bundesbehörden halten eine Rückschaffung der Kosovo-Albaner nach wie vor für zumutbar - im Gegensatz zu jenen Kreisen im Kanton Bern, die ihnen Kirchenasyl gewähren. Dazu die Standpunkte von BFF-Direktor Urs Scheidegger und Pfarrer Jacob Schädelin.

Gespräch: Walter Däpp und Dominik Straub

Gesprächsteilnehmer

• Urs Scheidegger ist seit einem halben Jahr als Nachfolger von Peter Arbenz Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF).

• Jacob Schädelin ist Pfarrer in der Stadtberner Paulus-Gemeinde einer jener Kirchgemeinden, die Kosovo-Albanern Kirchenasyl gewährt.

«Bund»: Die Kosovo-Albaner im Berner Kirchenasyl werden im Moment ja nur deshalb nicht ausgeschafft, weil der Weg versperrt ist. Ist eine Ausschaffung generell denn nach wie vor zumutbar?

Urs Scheidegger: Ja. Und der Weg ist nicht versperrt, es gibt Kantone, die ausschaffen, via Ungarn oder Bulgarien. Aber der Weg via Mazedonien ist für uns nach wie vor geschlossen. Dass dieser Weg ideal wäre, zeigt die Tatsache, dass für die Feiertage rund 10'000 Saisonniers Plätze gebucht haben.

Jacob Schädelin: Für uns ist eine Ausschaffung derzeit absolut unzumutbar. Wenn man die Fakten und die Nachrichtenlage seriös beurteilt, muss man zu diesem Schluss kommen. Es herrscht ein völliges Desaster, es gibt grösste Repression in Kosovo. Wenn viele Saisonniers zurückreisen, tun sie das, um ihren Familien Geld zu bringen - damit diese nicht verhungern.

«Bund»: Nehmen Sie die Nachrichtenlage, von der Herr Schädelin spricht, denn nicht zur Kenntnis, Herr Scheidegger?

Scheidegger: Wir haben nie bestritten, dass die Situation in Kosovo dunkelgrau ist, aber es handelt sich nicht um eine Kriegssituation . . .

Schädelin: . . . jetzt ist die Situation schon dunkelgrau; vor zwei Wochen war sie noch grau...

Scheidegger: . . . wir haben sehr verlässliche Nachrichten aus Kosovo. Unsere Informationen werden täglich aufgearbeitet. Wir haben Leute in der Botschaft in Belgrad, die eben in Kosovo waren und uns Bericht erstatten werden. Wir sind auf Draht, überwachen die Situation sehr genau. Und wir haben auch Kontakte zu anderen Stellen, zum Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zum Beispiel. Es liegt einfach noch nicht jene Lage vor, die es vom Asylgesetz her erlauben würde, einen generellen Rückschaffungsstopp zu verhängen. Da sind wir übrigens in guter Gesellschaft: Schweden, Deutschland und andere Länder beurteilen es gleich.

Schädelin: Für die westeuropäischen Länder mit Flüchtlingen aus Kosovo spielt die Lage in Kosovo kaum noch eine Rolle. Es geht ihnen nur noch um die innereuropäische Situation: Wer schafft aus, wer nicht? Deshalb liegt es eben an anderen Leuten, und auch an der Kirche, die wirkliche Lage in Kosovo aufs Tapet zu bringen. Und wenn man diese unvoreingenommen anschaut, kann man nicht zum Schluss kommen, eine Ausschaffung sei zumutbar. Ich kann Ihnen aus dem Bericht von Iren Meier, der Osteuropakorrespondentin von Radio DRS, vorlesen . . .

Scheidegger. . . . diesen Bericht haben wir analysiert. Unsere Lagebeurteilung ist ja nicht viel anders . . .

Schädelin: . . . und auch der Antonietti-Bericht (benannt nach dem Leiter einer BFF-Delegation; die Red.) spricht dafür, dass man nicht ausschaffen kann. Sie haben den lange unter Verschluss gehalten . . .

Scheidegger. Das stimmt nicht. Das würde Ihnen auch Herr Antonietti sagen. Es ist ein kritischer Bericht, der täglich aufgearbeitet wird. Wir haben sehr gute Quellen. Unsere Nachrichtenlage aus dem Kosovo ist relativ gut.

Schädelin: Aber Sie betrachten die Nachrichten wie durch einen Filter.

Bund: Noch einmal zurück zur Beurteilung der Radio-DRS-Korrespondentin Iren Meier. Sie kommt ja ganz eindrücklich und eindeutig zum Schluss, dass eine Ausschaffung unzumutbar ist. Und sie übt auch Kritik an der Art und Weise, wie der Bund die Lage überprüft hat. Dies sei recht oberflächlich geschehen.

Schädelin: Zum Beispiel habe vom Bund niemand mit Demacic geredet, dem «Mandela von Kosovo». Die Delegation sei nur zwei Tage in Pristina gewesen und habe keines der kleineren Dörfer besucht. Auch Christine Häsler (eine Frau aus dem Berner Oberland, die privat in Kosovo war und eben erst zurückgekommen ist) hat augenzeugenmässig belegt, dass in dem Ambulatorium, in dem sie war, innerhalb von sechs Tagen sechs schwer Gefolterte behandelt werden mussten. Einer war auf einen Ofen gebunden worden, den man einheizte er kam dann mit schwersten Verbrennungen ins Ambulatorium.

Scheidegger: Wir haben Folterungen in Kosovo nie bestritten . . .

Schädelin: . . . das kann alle treffen.

Scheidegger: . . . nein - es wohnen ja noch 1,6 Millionen Leute dort.

Schädelin: Jetzt werden Sie zynisch, Herr Scheidegger, wenn Sie sagen, es müssen alle drankommen, bis eine Rückschaffung unzumutbar ist.

Scheidegger: Das ist nicht zynisch, es ist klar die Auslegung der Vorschriften und Reglemente. Schweden schafft zurück. Tausende, sogar über Skopje. Auch die schwedischen Berichte stehen uns zur Verfügung. Und wir haben Berichte aus Österreich und Deutschland.

Schädelin: Ich will Ihre Quellen nicht geringschätzen, aber: Offizielle Leute können doch auch nur mit offiziellen Leuten reden. Und Iren Meier sagt ja eben, dass die Repression derart gut organisiert ist, dass sie auf den ersten und auf den zweiten Blick gar nicht erkannt werden kann. Das sieht man als offizielle Person nicht.

Scheidegger: Es geht ja gar nicht um Unterschiede in der Situationsanalyse. Aber das allein ist noch kein Grund, einen allgemeinen Rückschaffungsstopp zu verfügen. Um das geht es.

«Bund»: Man bleibt also dabei, dass die Gefährdung im konkreten Einzelfall nachgewiesen werden muss?

Scheidegger: Ja. Und da ist auch Frau Ogata vom UNHCR mit uns einverstanden. Wir machen Abklärungen im Einzelfall, zum Beispiel, ob die Foltergefahr vorhanden ist. Wir haben ja auch eine Erhöhung der Anerkennungsquote von 1 Prozent vor drei Jahren auf heute 7 Prozent. Die Beurteilung der Situation ist eine Gratwanderung. In vielen Fällen ist es so, wie Herr Schädelin sagt. Aber wir können noch keinen generellen Rückschaffungsstopp beantragen.

Schädelin: Auch das UNHCR-Büro in Kosovo spricht von allgemeiner Repression.

Scheidegger: Dann müssen Sie halt mal mit Frau Ogata selber reden.

Schädelin: Es gibt eine allgemeine Repression. Dass man da stur auf Einzelfallbeurteilungen abstellt - und dass diese erst noch schlecht gemacht werden -, zeigt auf, wie unflexibel und verhärtet die Politik des BFF und von Bundesrat Arnold Koller ist.

«Bund»: Iren Meier hat auch Einzelfälle überprüft und kam zum Schluss, dass eine Rückschaffung unzumutbar ist.

Scheidegger: Ich war auch einmal Journalist. Unsere Leute arbeiten anders. Sie sind geschult, kennen formale Abläufe. Und es gibt ja auch noch die Asylrekurskommission (ARK). In dieses Verfahren muss man Vertrauen haben.

Schädelin: Ich habe kein Vertrauen.

Scheidegger: Die Entscheide der ARK weichen in weniger als einem Prozent der Fälle von denen des BFF ab.

Schädelin: Das spricht gerade nicht für die Arbeit der ARK. Man weiss ja, dass dort viele ehemalige Leute aus dem EJPD-Beschwerdedienst arbeiten.

Scheidegger: Ich bin froh über die ARK - das lässt mich ruhiger schlafen. Sie stellen einfach das System in Frage.

Schädelin: Wir haben mehrere Fälle minuziös dokumentiert, in denen die Prüfung durch das BFF und die ARK schlicht lausig war. Schon ein kleiner Widerspruch zum Beispiel bezüglich einer Zeitangabe genügt, und das ganze Gesuch ist im Eimer. Die derzeitige Handhabung des Asylverfahrens ist darauf ausgelegt, Widersprüche zu finden statt die Wahrheit.

Scheidegger: Das interpretieren Sie so.

Schädelin: Ich kann des dokumentieren.

Scheidegger: Herr Schädelin hat einfach eine andere Meinung. Ich bleibe bei meiner Meinung, die vom siebenköpfigen Bundesrat und von der bernischen Regierung geteilt wird.

Schädelin: Aufgrund anderer Fakten.

Scheidegger: Nein, aufgrund einer anderen Beurteilung dieser Fakten.

«Bund»: Unterschwellig schwingt da immer auch der Vorwurf mit, es gehe gar nicht um die Lage in Kosovo, sondern um die innenpolitische Opportunität.

Scheidegger: Das ist jetzt auch Zynismus. Aber das Problem existiert tatsächlich, ist aber nicht relevant für unsere Beurteilung. Die Angst kam auch in der BRD zum Ausdruck, als ein genereller Rückschaffungsstopp diskutiert wurde, denn: Man muss die Haltung verschiedener europäischer Nationen kennen. Wir Schweizer sind da vergleichsweise grosszügig, doch eben: Bei den Gutmütigen bleibt alles im Rechen.

Schädelin: Ich anerkenne, dass es diese Probleme mit den anderen europäischen Staaten gibt. Um so entschiedener müsste man auf eine Änderung der politischen Situation in Kosovo hinarbeiten, statt die Energie auf neue Ausschaffungswege zu konzentrieren. EDA und EJPD sollten sich vordringlich für eine erneute Präsenz von KSZE und Uno in Kosovo einsetzen.

Scheidegger. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich bin überzeugt, dass es in Kosovo keinen Krieg geben kann und darf - der würde sich sofort ausweiten. Das wäre furchtbar für Europa und die ganze Welt.

Schädelin: Darum finde ich es um so seltsamer, dass die innenpolitische Kraft auf die Ausschafferei konzentriert wird, während das BFF ausgerechnet gegen jene Bevölkerungskreise kämpft, welche die Asylpolitik tragen - Hilfswerke, Freiwillige, Kirchen. Die rechten Kreise, vor denen Koller Angst hat, tragen die Asylpolitik im Alltag nicht mit.

«Bund»: Aber diese Bevölkerungsschichten gibt es auch. Und die stossen sich zum Beispiel auch daran, dass viele Kosovo-Albaner in der Schweiz straffällig sind.

Schädelin: Das stimmt, leider. Und man kann es nur schärfstens verurteilen. Aber man muss auch unterscheiden: Die Ausschaffungskampagne vertreibt gerade jene Leute aus der Schweiz, die nichts mit solchen Geschäften zu tun haben. Die Kriminellen bleiben.

Scheidegger: Nein, eben gerade nicht: Die Kriminellen werden nach ihrer Strafverbüssung ausgeschafft. Und Sie müssen uns zugestehen, dass wir nie mit der Kriminalität argumentiert haben.

«Bund»: Aber die negativen Schlagzeilen erhöhen doch den innenpolitischen Druck - zusätzlich noch zum bereits erwähnten europäischen Schwarzpeterspiel bezüglich der Flüchtlingsaufnahmen.

Scheidegger: Ich verstehe die Frage, aber wir halten das strikte auseinander.

«Bund»: Stichwort Kirchenasyl: Haben Sie Verständnis, Herr Schädelin, wenn den Kirchen vorgeworfen wird, sie verletzten geltendes Recht?

Schädelin: Diese Vorwürfe sind mir nicht gleichgültig, doch: Man kann von der Kirche nicht verlangen, dass sie aufhört, Kirche zu sein. Es ist tief in der Tradition der Kirche verwurzelt, dass sie sich für den Schutz der kleinen Leute einsetzt. Auch der Staat müsste ja für die kleinen Leute einstehen. Asylbewerber gehören zu den wehrlosesten und rechtlosesten Leuten. So gesehen ist das Kirchenasyl nichts Illegales.

«Bund»: Mit anderen Worten: Der Staat sorgt nicht für den Schutz der Wehrlosen?

Scheidegger: Das ist es, was mich stört als Staatsbürger in diesem Land: Die Kirche nimmt für sich die Moral in Anspruch, und wir sind die Bösen . . .

Schädelin:. . . nicht die Moral, nein den Schutz der Kleinen . . .

Scheidegger: . . . aber gewiss nimmt sie die Moral für sich in Anspruch. Und wir haben dann allenfalls noch den harten Rechtsstandpunkt für uns. Wenn in einem Staat Moral und Recht auseinanderklaffen, ist das eine katastrophale Situation. Da verwahre ich mich dagegen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich «mein» Bischof, Bischof Wüest, gegen das Kirchenasyl ausgesprochen hat.

Schädelin: Die Bischofskonferenz hat das Kirchenasyl aber unterstützt.

Scheidegger. Ja. Aber ich darf doch Bischof Wüest auch erwähnen. Und ich trete wegen des Kirchenasyls auch nicht aus Kirche aus, sondern zahle nach wie vor meine Kirchensteuer - wenn auch in Solothurn und nicht in Bern. Die Rechtssituation ist aber klar: Es gibt kein Kirchenasyl.

«Bund»: Müssen die Flüchtlinge also weiterhin fürchten von einem Tag auf den anderen ausgeschafft zu werden - auch in der Vorweihnachtszeit?

Scheidegger: Es gibt eine «heilige Regel», nämlich die, dass neue Ausreisetermine nicht auf diese Zeit hin angesetzt werden. Die alten hingegen sind längst abgelaufen. Wie sich der Kanton Bern verhalten wird, muss er selber wissen. Wenn er Asylbewerber erwischt, ist er verpflichtet, sie auszuschaffen.

«Bund»: Auch auf dem «Berner Weg» via Simplon?

Scheidegger. Der Bund hat die Wege der Kantone nicht zu kommentieren. Was jeder dazu denkt, ist seine Sache.

«Bund»: Aber der Weg via Domodossola ist ja nun wirklich höchst dubios.

Scheidegger: Das sagen Sie. Ich gebe dazu keinen Kommentar ab.

Schädelin: Es ist doch ganz einfach so, dass Ausschaffungen derzeit nicht möglich sind.

Scheidegger: Nein, das stimmt nicht. Andere Kantone haben Wege gefunden, zum Beispiel über Ungarn . . .

Schädelin: . . . nicht saubere Wege . . .

Scheidegger: . . . doch. Luzern und Aargau benützen sie. Wir haben Ihnen angeboten, gesundheitliche und gravierende Fälle - in der Zwischenzeit sind zwanzig schon geregelt - anzuschauen. Dieses Angebot wurde von der Kirche nicht akzeptiert - Sie wollen nur über einen generellen Ausschaffungsstopp reden. Und damit war die Türe natürlich wieder zu. Ich wollte sie aber öffnen.

Schädelin: Wer tut da welche Türe zu? Wir sind an der Regelung von Einzelfällen schon interessiert. Aber wir können ja nicht einfach zu Ihnen kommen.

Scheidegger. Doch. Ich habe dieses Angebot gemacht.

Schädelin: Gut. Das habe ich gehört. Aber das Problem kann nicht über Einzelfälle geregelt werden, sondern man muss die generelle Situation beurteilen.


Menschenrechtstag

«Bund»: Heute ist der «Tag der Menschenrechte» - wie verbinden Sie das mit den Stichworten «Kosovo» und «Kirchenasyl»?

Schädelin: In Kosovo werden schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen, die alle treffen können. Am heutigen Tag wird ja besonders auf die Verschwundenen aufmerksam gemacht: Auch das gibt es in Kosovo - dass Leute «irgendwo» verschwinden. Insofern ist der Menschenrechtstag sehr auf Kosovo zugeschnitten. Aber nicht nur.

Scheidegger: Die Schweiz ist in Sachen Menschenrechte nach wie vor vorbildlich. Auch im Asylbereich mit dem vorläufig noch liberalen Asylgesetz. Ich hoffe, dass wir mit unserer Arbeit wesentlich zum Mosaik des Menschenrechtsbildes der Schweiz beitragen können.

Der Bund, 13. Dezember 1993

Belp: Kirchenasyl ist keine Frage - oder doch?

Eine zehnköpfige Kosovo-Familie in Belp bangt um ihre Zukunft: Der Kirchgemeinderat hat sich für eine begleitete Rückführung und damit gegen das Kirchenasyl ausgesprochen. Gegen Rückführungen ganz allgemein wehrt sich eine Gemeindehelferin - und muss seither mit Morddrohungen leben.

Von Katrin Neuenschwander Remund

Das Los der Kosovo-Flüchtlingsfamilien in Belp nimmt sich die engagierte Gemeindehelferin Vreni Inäbnit sehr zu Herzen. Überhaupt setzt sie sich seit dreieinhalb Jahren als Erwachsenenbildnerin und Angestellte der Kirchgemeinde Belp für schwächere Mitglieder der Gesellschaft ein. Vorab arbeitslosen Menschen oder Personen in Scheidungssituationen steht sie im Auftrag der reformierten Kirchgemeinde Belp zur Seite. Immer ein wenig als Einzelkämpferin zwar, doch mit starker Unterstützung aus der Bevölkerung und mit dem Segen ihrer Arbeitgeberin.

Gefährliche Schatten

Doch seit einigen Monaten wird ihre Arbeit überschattet: Nachdem sie nämlich jahrelang sämtliche Anlässe und Projekte unbehelligt hatte durchführen können, stach sie mit ihrem verstärkten Engagement für die Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo plötzlich in ein politisches Wespennest und sorgte auch in Kirchenkreisen für Unruhe.

Schlimmer noch: Erst vor wenigen Wochen erhielt die zierliche, aber zähe Frau Morddrohungen, verbunden mit der Androhung von Brandanschlägen. Von der Stadtpolizei Bern, wo Vreni Inäbnit Anzeige erstattet hatte, wurde der Absender der Post klar der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Ecke zugeordnet. Noch kaum vergessen hat sie die Attacke, die sie an einem von ihr organisierten Frauenabend erleben musste: «Plötzlich wurde laut an unsere Tür gepoltert, genauso wie dies die Gestapo gemacht hatte. Kurz darauf wurden Eiswürfel in den Kursraum geworfen», erzählt sie. Das Ziel der Attentäter war klar: «Die drohten mir damit, mich kalt zu machen», ist sie überzeugt.

Schutzvorkehrungen

Diese Schandtaten werden vom Belper Kirchgemeinderat klar verurteilt: «Wir haben für Frau Inäbnit Sicherheitsvorkehrungen getroffen», erklärt Kirchgemeinderatspräsident Adrian Brönnimann. Als Sicherheitsbeamter im Kursaal nimmt er die Drohungen nicht auf die leichte Schulter und hat deshalb angeordnet, Vreni Inäbnits Büro nebst anderen technischen Schutzmassnahmen mit einer Gegensprechanlage auszurüsten. Zusätzlich wurden Verhaltensregeln empfohlen, die einen besseren Schutz gewährleisten.

Ausserdem filmt eine Kamera befristet das Gebiet rund um die Arbeitsstelle von Vreni Inäbnit; die versteckte Kamera wurde allerdings auch eingerichtet, um Vandalenakten vorzubeugen. Ob die geschilderten Vorfälle im Zusammenhang mit dem Engagement der Gemeindehelferin stehen, weiss Brönnimann nicht.

Vreni Inäbnit nimmt diese Unterstützung dankbar an; trotzdem hat sie Angst, weil sie nicht weiss, wer sie bedroht. Dass sie mit ihrem klaren Ziel, «Menschen in Not zu helfen» zuweilen auch in Kirchenkreisen - abgesehen vom Kirchgemeinderat - aneckt, belastet sie zusätzlich. Enttäuscht ist sie vom Entscheid des Kirchgemeinderats, der einstimmig für die begleitete Rückführung der Belper Kosovo-Familien plädiert hat. «Ob begleitet oder nicht: Die Rückschaffung ist auf jeden Fall unverantwortlich», erklärt Vreni Inäbnit dezidiert.

Adrian Brönnimann verteidigt den Entscheid mit dem Hinweis, dass beim Bundesamt für Flüchtlinge klar gefordert worden sei, die Situation im Kosovo sei vor der Ausschaffung noch einmal zu prüfen. Ausserdem will die Kirche selber vor Ort rekognoszieren und helfen, dort ein Beziehungsnetz aufzubauen. Zusammen mit Pfarrer Bernhard Stähli, der sich auch als Projektleiter für die begleitete Rückführung zur Verfügung gestellt hat, musste Vreni Inäbnit die Familien über das Angebot unterrichten. Doch diese hätten ihre Unterschrift aus Angst verweigert. Damit scheiterte das Vorhaben der Kirche.

Weil die Eltern blind sind

Gleichzeitig mit dem wachsenden Druck in der Bevölkerung gegen bernische Rückführungspläne und einer in Flüchtlingsfragen engagierten Gruppe «Besorgter Belperinnen und Belper» hat der Kirchgemeinderat zusammen mit der politischen Behörde Belps für eine der Familien humanitäres Asyl erreicht: Die Rückführung wurde hinausgeschoben, weil die Eltern der dreiköpfigen Familie blind sind. Eine andere Familie hat sich aus Angst vor der erzwungenen Rückkehr in das Krisengebiet mittlerweile in ein anderes Land abgesetzt.

Aus Furcht vor weiteren Drohungen gegen Vreni Inäbnit wurde sie vom Kirchgemeinderatspräsidenten für zwei Wochen beurlaubt; eine Verschnaufpause, die sich die geplagte Frau auch gönnen wollte. Allerdings hat ihr Adrian Brönnimann gleichzeitig unmissverständlich geraten, die Familien nicht mehr zu besuchen oder an Informationsveranstaltungen von Basisgruppierungen für Flüchtlinge teilzunehmen.

Der Urlaub ist zu Ende; Vreni Inäbnit will trotzdem weitermachen, doch auf die Arbeit direkt an der Basis soll sie aus Sicherheitsgründen verzichten: «Ich weiss, dass mich viele Leute unterstützen.» Mit ihrer Angst vor Attentaten muss sie allein fertig werden, «auch wenn es in der Telefonleitung knackt und ich verdächtige Briefe auf den Polizeiposten bringe»

Wird geschwiegen?

Vom Kirchgemeinderat fordert sie allerdings, dass dieser «einmal den Hintergründen dieser Machenschaften nachspürt». Nicht zu viel über die Angelegenheit sprechen möchte allerdings der Kirchgemeinderat: «Wir wollen nicht, dass die Angelegenheit noch mehr Staub aufwirbelt und Vreni Inäbnit zusätzlich gefährdet», erklärt Adrian Brönnimann.

Dass die Tätigkeiten von Vreni Inäbnit nicht überall auf Gegenliebe stiessen, sei klar, denn mit ihrem Engagement bewege sie sich auf «sehr heiklem Terrain», ist er überzeugt.

BZ, 7. Januar 1994

KOSOVO-ALBANER

«Gespannte Ruhe» und Ausbau des Kirchenasyls

Wynigen hat als 25. Kirchgemeinde beschlossen, abgewiesenen Asylbewerbern aus dem Kosovo Kirchenasyl zu gewähren. Da auf Mitte Januar weitere Wegweisungsentscheide fällig werden, spitzt sich der Konflikt zwischen Kirche und Staat wieder zu.

Die in Wynigen lebende siebenköpfige Familie aus dem Kosovo müsse die Schweiz am kommenden 15. Januar verlassen, die Rückkehr in ihre Heimat sei zumutbar, hat die Asylrekurskommission entschieden. Wieso die Behörden die Familie mit schulpflichtigen Kindern und einem neunmonatigen Kleinkind zum jetzigen Zeitpunkt ausschaffen wollen, können viele Menschen im Dorf nicht verstehen. Wie Vreni Bertolotti, die Präsidentin der Asylbewerber-Betreuungsgruppe, auf Anfrage erklärt, habe man deshalb Unterstützung bei der Kirche gesucht und auch gefunden. Der Kirchgemeinderat hat vorgestern Mittwochabend beschlossen, der Familie Kirchenasyl zu gewähren.

Humanitäre Gründe

Es gehe dabei nicht darum, den Asylentscheid in Frage zu stellen, sagt Bertolotti. Man wolle lediglich erreichen, dass die Kosovo-Albaner als Gewaltflüchtlinge anerkannt würden und eine Aufenthaltsbewilligung von drei oder sechs Monaten aus humanitären Gründen erhielten. Wynigen ist mit dieser Haltung nicht allein. Laut Franziska Bangerter Lindt vom Kirchlichen Amt für Migrationsfragen ist Wynigen bereits die 25. Kirchgemeinde im Kanton Bern, welche beschlossen hat, abgewiesenen Asylsuchenden aus Kosovo Schutz in den Kirchen zu gewähren.

In den nächsten Tagen stünden zudem Entscheide in weiteren Gemeinden an. Grund für diese Ausweitung des Widerstands in den Kirchgemeinden sind die auf Mitte Januar fällig werdenden Wegweisungsentscheide von weiteren Kosovo-Albanern. Wie viele davon betroffen sind, kann allerdings niemand so genau sagen. Wie Heinz Schöni, Sprecher des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), erklärt, sind die genauen Zahlen derzeit aus computertechnischen Gründen nicht verfügbar. Eine Zahl würde seiner Ansicht nach auch wenig aussagen. Denn das BFF wisse nicht, wieviel von den Betroffenen überhaupt noch in der Schweiz seien, ob sie sich im Kirchenasyl befinden, untergetaucht oder freiwillig ausgereist sind. Verlässliche Zahlen hat auch der mit dem Vollzug beauftragte Kanton nicht. Nach Auskunft von Gisela De Thomas, Vorsteherin des kantonalen Amtes für Polizeiverwaltung, nimmt der Kanton keine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern vor.

«Schonfrist» beendet

Ob der Kanton nach Ablauf der Schonfrist über die Festtage handeln wird, hängt laut De Thomas von den Bundesbehörden ab. Weil die Transitroute über die mazedonische Hauptstadt Skopje nach wie vor geschlossen ist, verhandelt das BFF weiterhin über Alternativmöglichkeiten. Geprüft werden Wege via Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Wann Ergebnisse vorliegen, kann der BFF-Sprecher nicht sagen. Nichts geändert hat sich an der festen Absicht, die Wegweisungen zu vollziehen.

Innerkirchliche Belebung

Pfarrerin Franziska Bangerter Lindt spricht von einer «gespannten Ruhe». Man hoffe immer noch, den Fall X vermeiden zu können: «Aber wenn es zu Kirchenräumungen kommt, wird es von den Kirchen her gewaltfreien Widerstand geben.» Und obwohl die Frage um das Kirchenasyl auch zu innerkirchlichen Auseinandersetzungen führt, sieht Bangerter darin auch Positives: «Zum erstenmal seit langem werden in den Kirchgemeinden wieder wesentliche Probleme diskutiert.» Die Diskussionen um Migrationsprobleme hätten vielerorts «die Menschen aufgerüttelt und einen Prozess in Gang gesetzt, den ich gutfinde.»

Wahlpolitische Frage?

Auf der andern Seite befürchtet aber die Vertreterin des Migrationsamtes, dass der Konflikt zu einer eigentlichen Belastungsprobe in den Beziehungen zwischen Kirche und Staat werden könnte. Mit den anstehenden kantonalen Wahlen bestehe zudem die Gefahr, dass die Sache verpolitisiert werde. Denn es gebe deutliche Zeichen, dass der Druck von politisch rechts stehenden Parteien auf die Behörden wachse. Doch dies dürfe die Kirchen nicht daran hindern, sich für die Schwachen einzusetzen: «Denn die grösste Belastung tragen die betroffenen Flüchtlinge.»

Urs Lüthi

Der Bund, 13. Januar 1994

KIRCHENASYL

Bittgottesdienst für Kosovo-Albaner und Ex-Jugoslawien

Ein ganzes Berner Münster voller Solidarität für Flüchtlinge

Mehrere hundert Menschen haben gestern abend an einem Bittgottesdienst für abgewiesene Asylsuchende aus Kosovo und für den Frieden in Ex-Jugoslawien teilgenommen. Abwechselnd mit Tanz, Stille, Gesang und Wort kämpften sie für mehr Menschlichkeit - und gegen die eigene Ohnmacht.

dsb. Es war eine eindrückliche Demonstration, welche das Berner Münster gestern erlebte: Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt - von Frauen, Männern und Kindern, die sich aufgemacht hatten, gegen die Ausschaffungspraxis der Schweizer Asylbehörden ein Zeichen zu setzen. Und eine ungewöhnliche dazu: Nach den Ansprachen erhoben sich die Leute, um gemeinsam zur Orgelmusik durch die Kirche zu tanzen.

Alle Aktionen unterstützen

Es gelte, gegen Terror und Gewalt Stellung zu nehmen und die Flagge der Humanität hochzuhalten, betonte Synodalratspräsident Heinz Flügel: «Wir dürfen uns nicht zu Komplizen der Inhumanität machen.» Wichtig sei die Unterstützung sämtlicher Aktionen, welche den Frieden in Ex-Jugoslawien förderten - und auch das Kirchenasyl sei eine solche Unterstützung.

Es brauche wohl nicht allzuviel Phantasie, um sich vorzustellen, was ein Jude empfinde, wenn die Schweiz Flüchtlingen die Aufnahme verweigere, meinte der Berner Rabbiner Marcel Marcus. Für die Juden sei die Parole «Das Boot ist voll» eine existentielle Frage gewesen - genauso, wie sie es für die heutigen Flüchtlinge sei. «Hätte man auch meinen Vater vor 50 Jahren ausgeschafft, so wäre ich wohl nie geboren worden», sagte der Rabbiner.

Zu Solidarität und Menschlichkeit riefen im Münster auch die Schriftstellerin Erica Pedretti, der Schriftsteller Manfred Züfle und die Schauspielerin Silvia Jost auf.

Der Bund, 2. Juni 1994

WORB/Kirchgemeinde

Fragen zum Kirchenasyl

ahr. Der Entscheid des Worber Kirchgemeinderats, zwei Familien aus dem Kosovo Kirchenasyl zu gewähren, hat in der Gemeinde unterschiedliche Reaktionen bewirkt. So kamen bei einer Sammlung für die Betreuung der beiden Familien - die eine hat sich inzwischen nach Deutschland begeben - 48'000 Franken zusammen; das ist mehr, als in der Gemeinde Worb für die Aktion «Brot für alle» einbezahlt worden ist. Es gab aber auch negative Echos und einige Kirchenaustritte zu verzeichnen, wie Kirchgemeinderatspräsident Toni Grossenbacher berichtete. Kaum genutzt haben die Kritiker das Angebot des Kirchgemeinderats zu einer Aussprache über die Problematik des Kirchenasyls. Lediglich ein Besucher vertrat die Meinung, das Kirchenasyl sei hinfällig geworden, der Kanton müsse sich um die Asylbewerber kümmern, die nicht ausgeschafft werden könnten.

Genehmigt hat die Kirchgemeindeversammlung die Rechnung 1993, die bei Aufwendungen von 2 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 400'000 Franken abschliesst, der für zusätzliche Abschreibungen verwendet worden ist.

Die durch den Wegzug von Pfarrer Reiner Rohloff entstandene Lücke wird vorübergehend durch Pfarrerin Brigitte Bühler abgedeckt, die zurzeit ein 100-Prozent-Pensum versieht. Ab 1. August wird Isabelle Noth als Pfarrverweserin in Rüfenacht tätig sein, sie soll im November an der Kirchgemeindeversammlung als neue Pfarrerin gewählt werden. Bereits im Amt ist die neue Rüfenachter Kirchgemeindehelferin Elisabeth Wäckerlin-Forster. In Worb versieht gegenwärtig der Theologieprofessor Klaus-Peter Blaser das Amt eines Stellvertreters für den im Urlaub weilenden Pfr. Alfred Zimmermann.